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Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht

Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Privatrechtsgestaltung mittels Verwaltungsakt am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationszugangsrechts

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Vincent Brenner

Die Aufsichtsbehörden können im Regulierungsrecht gestaltend in Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhältnis, wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wird? Kann die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgreifen oder ist sie nur an das Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die de lege ferenda berücksichtigt werden sollten.
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Teil 2. Das Rechtsregime des AEG und EIBV

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Nachdem nun die Begriffe der „Regulierung" und die Rechtsfigur des „privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts" abstrakt erläutert worden sind, ist es notwendig, die Grundlagen des Eisenbahnzugangsrechts vorzustellen, bevor eine konkrete Analyse der privatrechtsgestaltenden Befugnisse im AEG erfolgen kann. Nach einer Einführung ins Eisenbahnzugangsrecht (A.), welche vor allem die an der Regulierung Beteiligten, den Anwendungsbereich des AEG sowie die wichtigsten Begriffe des AEG darlegt, werden die Voraussetzungen und Bedingungen des Netzzugangs untersucht (B.) Im letzten Abschnitts dieses Teils werden die Regulierungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden analysiert (C.), um so die Herausarbeitung der privatrechtsgestaltenden Befugnisse im nächsten Teil zu ermöglichen.

A. Allgemeine Einführung in das Eisenbahnzugangsrecht

Zunächst soll ein kurzer Überblick über die Akteure im Eisenbahnrecht und die Marktstruktur im Eisenbahnsektor erfolgen (I.). Im Anschluss daran werden der Anwendungsbereich des Eisenbahngesetzes beschrieben (II.) und die im Bereich des Marktzugangs relevanten Begriffsbestimmungen (III.) erläutert. Aus diesen Punkten ergibt sich, wer an multipolaren regulierungsrechtlichen Rechtsverhältnissen beteiligt sein und dadurch zum Adressaten privatrechtsgestaltender Maßnahmen werden kann.

I. Akteure, Marktentwicklung, Typus der Regulierung und Rechtsquellen

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