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Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht

Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Privatrechtsgestaltung mittels Verwaltungsakt am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationszugangsrechts

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Vincent Brenner

Die Aufsichtsbehörden können im Regulierungsrecht gestaltend in Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhältnis, wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wird? Kann die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgreifen oder ist sie nur an das Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die de lege ferenda berücksichtigt werden sollten.
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Teil 4. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im TKG

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Eine der am intensivsten geführten Debatten im Regulierungsrecht ist die Frage nach der Möglichkeit und auch Sinnhaftigkeit eines „Allgemeinen Regulierungsrechts“. Der Grundkonflikt, besteht in der Frage, ob die Regulierung der Netzwirtschaften überhaupt einer positivierbaren Verallgemeinerung fähig ist.1 Die Antwort auf diese Frage kann nur durch einen sektorübergreifenden Rechtsvergleich gegeben werden. Das Ziel des vorliegenden Teils ist es, das sektorübergreifende Phänomen des „privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts“ aufzunehmen und zu analysieren, wie diese Figur im TKG zu bewerten ist. Anhand der Ergebnisse wird dann im letzten Teil der Arbeit die Frage beantwortet, inwieweit der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt ein „Baustein“2 eines allgemeinen Regulierungsrechts sein kann. Im ersten Schritt sollen in der gebotenen Kürze die Marktstruktur und das Regulierungsregime des TKG dargestellt werden (A.). Daran anschließend werden die privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakte aus dem Bereich der Zugangsregulierung herausgearbeitet (B.). Im dritten Teil sollen die zentralen Fragen, die die Dogmatik des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts und sein Verhältnis zum Privatrecht betreffen, für das TKG betrachtet und beantwortet werden (C.).

A. Marktstruktur und Grundlagen der Regulierung nach TKG

I. Marktstruktur

1. Der Begriff der „Telekommunikation“ nach TKG

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