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Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht

Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Privatrechtsgestaltung mittels Verwaltungsakt am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationszugangsrechts

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Vincent Brenner

Die Aufsichtsbehörden können im Regulierungsrecht gestaltend in Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhältnis, wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wird? Kann die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgreifen oder ist sie nur an das Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die de lege ferenda berücksichtigt werden sollten.
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Teil 5. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht

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Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Möglichkeiten und Grenzen der behördlichen Privatrechtsgestaltung im Regulierungsrecht zu ergründen. Dabei steht im Zentrum des Interesses die Frage, was die Voraussetzungen für das Funktionieren des unmittelbaren Eingreifens in und ggf. des Ersetzens von privatrechtlichen Vereinbarungen durch Verwaltungsakt sind sowie die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Die beiden vorangegangen Teil haben dazu viele Antworten auf einzelne Fragen bringen können, die es nun in einer allgemeineren Betrachtung zusammenzufügen gilt. Zuerst wird der Frage nachgegangen werden, ob der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt „Baustein“ eines allgemeinen Regulierungsverwaltungsrechts sein kann (A.). Die dogmatische Struktur der Privatrechtsgestaltung durch Verwaltungsakt, wie sie sich aus der Analyse der Sektoren ergeben hat, wird zum Ausgangspunkt genommen. Daraus werden die Anforderungen an die normativen Grundlagen der Privatrechtsgestaltung entwickelt, welche die aktuelle Rechtslage nicht oder nur unzureichend erfüllt. Die normative Ausgestaltung der privatrechtsgestaltenden Befugnisse ist auch eine Frage des Rechtsschutzes, wie nicht zuletzt die Entscheidung des BVerwG zu den SNB gezeigt hat.1 Daher wird abschließend erörtert, ob möglicherweise die Gefahr divergierender Entscheidungen im Regulierungsrecht die Stellung des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts als sektorübergreifendes Element hindert.

Zudem wird die Umsetzung des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts im Zivilrecht anhand der gefundenen Ergebnisse analysiert (B.). Diese Analyse soll zum einen dazu dienen, einen Grundsatz zu entwickeln, welcher bei der zivilrechtlichen Handhabung von durch Verwaltungsakt geschaffenen privatrechtlichen Verträgen anzuwenden ist. Zum anderen geben ein solcher Grundsatz sowie auch die Schwierigkeiten, welche den privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt im Zivilrecht begleiten, Anlass,...

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