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Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt im Regulierungsrecht

Zu den Möglichkeiten und Grenzen der Privatrechtsgestaltung mittels Verwaltungsakt am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationszugangsrechts

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Vincent Brenner

Die Aufsichtsbehörden können im Regulierungsrecht gestaltend in Vertragsbeziehungen zwischen Marktteilnehmern durch Verwaltungsakt eingreifen, zum Beispiel durch die Festlegung von Netzzugangsentgelten. Durch den Eingriff des Staates in die privaten Rechtsbeziehungen entstehen zahlreiche schwierige Rechtsfragen: Welche Auswirkungen hat es auf das Rechtsverhältnis, wenn der dem Vertrag zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wird? Kann die Behörde im Rahmen ihrer Aufgaben auch auf zivilrechtliche Vorschriften zurückgreifen oder ist sie nur an das Fachrecht gebunden? Welche Auswirkung hat es auf den zu beschreitenden Rechtsweg, wenn der Vertrag staatlich angeordnet wurde? Diesen und weiteren Fragen geht der Autor am Beispiel des Eisenbahn- und Telekommunikationsrechts nach. Er deckt dabei die Inkonsistenzen in der aktuellen Rechtslage auf und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf, die de lege ferenda berücksichtigt werden sollten.
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Zusammenfassung in Thesen

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Teil 1

A. Zum Begriff des Regulierungsrechts

(1) Trotz der Verwendung des Begriffs der „Regulierung“ in den sektorspezifischen Gesetzen, gibt es keine allgemein anerkannte Definition von „Regulierung“. Auch wird auf eine Definition seitens des Gesetzgebers verzichtet.1

(2) Das aus der US-amerikanischen Rechtsordnung stammende Modell der „Regulierung“ hat über Großbritannien und das Unionsrecht Eingang in das kontinentaleuropäische Recht gefunden. Die europarechtlichen Vorgaben, insbesondere das Richtlinienrecht, treiben die Entwicklung des Regulierungsrechts maßgeblich voran. Das Regulierungsrecht unterliegt zudem volkswirtschaftlichen Einflüssen und besitzt eine besondere Nähe zum allgemeinen Wettbewerbsrecht.2

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