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Elterliche Sorge im deutschen und im polnischen Recht mit dem Schwerpunkt der Rechtslage bei nicht miteinander verheirateten Eltern

Magdalena Dittmann

Das Urteil des EGMR vom 3.12.2009 sowie die hierauf folgende Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2010 zwangen den deutschen Gesetzgeber zur erneuten Aktivität im Bereich der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder. Ausgehend von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung wird die Problematik im vorliegenden Buch rechtsvergleichend angegangen und in den Kontext der jeweiligen rechtsgeschichtlichen Entwicklungen in Deutschland und in Polen gestellt. Die Autorin begleitet das deutsche Reformvorhaben und liefert einen umfassenden Überblick über das gesamte Rechtsgebiet in Deutschland und in Polen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem polnischen Regelungsmodell – der ex lege eintretenden elterlichen Sorge des nichtehelichen Vaters – um die einzige praktisch befriedigende und juristisch korrekte Lösung handelt. Dieser Ansatz bleibt auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 aktuell, da der Inhalt der Regelung eine weitere Nachbesserung notwendig macht.
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Vierter Teil: Annex: Entwicklung seit Januar 2012

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Vierter Teil:  Annex: Entwicklung seit Januar 2012

Nach Abgabe und vor der Veröffentlichung des Manuskripts ist das mit Spannung verfolgte Reformvorhaben abgeschlossen worden: Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern1684 wurde am 16.4.2013 vom Bundestag verabschiedet und ist am 19.5.2013 in Kraft getreten. Dem Aktualitätsanspruch der Arbeit soll daher durch die nachfolgende Ergänzung Rechnung getragen werden, im Rahmen derer zunächst das Gesetzgebungsverfahren und die Inhalte des Gesetzes skizziert werden. In einem weiteren Schritt folgt dann die kritische Auseinandersetzung mit der neuen, durch das Gesetz geschaffenen Rechtslage, die an den bisherigen Ergebnissen der Arbeit zu messen sein wird.

1.  Abschnitt: Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern vom 16.4.2013

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge der nicht miteinander verheirateten Eltern vom 16.4.2013 brachte nach über zehn Jahren die durch das Urteil des BVerfG vom 29.1.20031685 eingeleitete Wende und beendete eine lange Phase von Reformbestrebungen hinsichtlich der in diesem Bereich durch das KindRG vom 19971686 geschaffenen Rechtslage. ← 345 | 346 →

A.  Gesetzgebungsverfahren

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