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Elterliche Sorge im deutschen und im polnischen Recht mit dem Schwerpunkt der Rechtslage bei nicht miteinander verheirateten Eltern

Magdalena Dittmann

Das Urteil des EGMR vom 3.12.2009 sowie die hierauf folgende Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2010 zwangen den deutschen Gesetzgeber zur erneuten Aktivität im Bereich der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder. Ausgehend von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung wird die Problematik im vorliegenden Buch rechtsvergleichend angegangen und in den Kontext der jeweiligen rechtsgeschichtlichen Entwicklungen in Deutschland und in Polen gestellt. Die Autorin begleitet das deutsche Reformvorhaben und liefert einen umfassenden Überblick über das gesamte Rechtsgebiet in Deutschland und in Polen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem polnischen Regelungsmodell – der ex lege eintretenden elterlichen Sorge des nichtehelichen Vaters – um die einzige praktisch befriedigende und juristisch korrekte Lösung handelt. Dieser Ansatz bleibt auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 aktuell, da der Inhalt der Regelung eine weitere Nachbesserung notwendig macht.
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Einleitung

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Das Familienrecht war seit dem Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 wiederholt Gegenstand gesetzgeberischer Reformaktivitäten. Die jeweiligen Anpassungen setzten jedoch nur langsam die gesellschaftlichen Veränderungen und verfassungsrechtliche Vorgaben um.1 Besonders betroffen von einer auffällig verzögerten gesetzgeberischen Initiative ist die rechtliche Entwicklung im Bereich der nichtehelichen Kinder,2 die zugleich plakativ den gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit einem Tabubruch illustriert.3

Als ein wichtiger Teil dieser Problematik war das Sorgerecht von nicht miteinander verheirateten Eltern besonders häufig Gegenstand der Kontrolle auf verfassungsrechtlicher Ebene4 und es wurde mehrfach reformiert.5 Bedingt durch den nicht konsequent genug verwirklichten Gleichberechtigungsgedanken und unmittelbar veranlasst durch höchstrichterliche Rechtsprechung steht dieser Bereich ganz aktuell erneut im Fokus der gesetzgeberischen Reformbestrebungen:

Der EMGR entschied am 3.12.2009,6 dass die deutsche Regelung, wonach die Teilhabe des nichtehelichen Vaters an der elterlichen Sorge nur mit Zustimmung ← 1 | 2 → der Mutter möglich ist, den nichtehelichen Vater diskriminiert und deswegen gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte7 verstößt.

Hiervon unabhängig,8 jedoch zumindest in einem engen zeitlichen Zusammenhang änderte auch das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung und urteilte am 21.7.20109 im Sinne der Verfassungswidrigkeit der §§ 1626 a, 1672 BGB.

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