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Die Aufgabendelegation an die Handwerkskammern als wirkungsorientierte Verwaltungsführung

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Nicole S. Blinn

Das System der funktionalen Selbstverwaltung wird am Beispiel der Handwerkskammern in die aktuelle Diskussion einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung eingeordnet. Dabei werden die Funktionen der Handwerkskammern und die ihr innewohnenden Steuerungsmöglichkeiten kritisch vor dem Hintergrund der Übertragung neuer Aufgaben an die Kammern betrachtet. Es zeigt sich in geradezu paradigmatischer Art und Weise die Verschränkung gesellschaftlicher, beruflicher und sozialer Interessen mit staatlichen Formen und Funktionen in der traditionellen Form der wirtschaftlichen Selbstverwaltung durch Körperschaften des öffentlichen Rechts.
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4. Kapitel Rechtliche Anforderungen an die Aufgabende-­ legation

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Die rechtlichen Anforderungen an die Übertragung staatlicher Aufgaben an die Handwerkskammer sind vielschichtig. Grund hierfür ist das Handlungsfeld der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, denn diesem werden rechtliche Grenzen zum einen durch Kompetenzzuweisungen gesetzt und zum anderen durch die prinzipielle Begrenztheit der Zwecke und Aufgaben der Rechtsform einer öffentlich-­rechtlichen Körperschaft. Auch stellt sich mit Blick auf das bereits dargestellte Aufgabenspektrum der Handwerkskammer das Problem, welche Aufgaben denn nun übertragen werden dürfen. Sind dies staatliche, öffentliche oder nur besonders legitime öffentliche Aufgaben, und welche Grenzen sind dabei zu beachten.

Dafür ist in Erinnerung zu rufen, dass die Autonomie der Körperschaften nicht originär und auch nicht aus dem Selbstverwaltungsrecht ableitbar ist, sondern vom Staat besonders verliehen werden muss611. Für die Kammer gibt es folglich keine Allzuständigkeit wie etwa bei den Gemeinden als Gebietskörperschaften nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, sondern es gilt grundsätzlich das Enumerationsprinzip612, d.h. die Handwerkskammer darf sich nur insoweit betätigen, als der Gesetzgeber ihr ein Tätigkeitsfeld zugewiesen hat613. Die Wahrnehmung einer gesetzlich zugewiesenen öffentlichen Aufgabe bildet die Gewähr dafür, dass die damit betraute Körperschaft nicht in den grundrechtlich geschützten Schutzbereich ihrer Mitglieder oder dritter Personen eingreift614.

Zunächst muss untersucht werden, ob es einen Bereich gibt, der von der Aufgabendelegation ausgeschlossen ist. In der Literatur gibt es zahlreiche Diskussionsbeiträge zu dieser Thematik, die sich alle um eine...

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