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Manipulation eines Standardisierungsverfahrens durch Patenthinterhalt und Lockvogeltaktik

Eine Untersuchung gegenwärtiger nationaler und europäischer Lösungsansätze mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht sowie Überlegungen zu einem patentrechtlichen Lösungsansatz

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Doris Brakhahn

Standardisierung hat insbesondere in der kartellrechtlichen Diskussion an Bedeutung gewonnen. Ein Problem, das dabei besonderes Interesse geweckt hat, ist der Umgang mit immaterialgüterrechtlich geschützten Informationen, die Inhalt eines Standards werden sollen. Anhand einer Reihe von Fällen untersucht die Autorin Konstellationen, bei denen Patentinhaber das Standardisierungsverfahren manipulieren. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf Lösungsansätzen der Standardisierungsorganisationen sowie auf nationalem, europäischem Kartell- und Patentrecht mit Bezügen zum US-amerikanischen Recht. Ziel ist es, die Unzulänglichkeiten der derzeitigen rechtlichen Ausgestaltungen aufzuzeigen und einen patentrechtlichen Lösungsausblick zu entwickeln.
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Kapitel 2: Grundlagen der Standardisierung

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Kapitel 2:  Grundlagen der Standardisierung

A.  Begriffsbestimmungen

I.  Standard und Standardisierung

Die Aussage „There is no standard way of defining a standard“49 bringt es treffend zum Ausdruck: Trotz des alltäglichen Sprachgebrauchs des Wortes „Standard“ gibt es derzeit keine in Übereinstimmung gebrachte Definition des Begriffs. Dies beruht darauf, dass Standards auf einer Vielzahl von Gebieten zu finden sind und sich in ihrer Komplexität und ihrem Gehalt unterscheiden50: Neben Standards in der Technik gibt es Standards in der Sprache ebenso wie im Verhalten. Als Beispiel für die unterschiedlichen Komplexe ist etwa die Tastaturbelegung „QWERTZ“ im Vergleich zu dem komplexen Standard zum Wireless Local Area Network (W-LAN) zu nennen. Die Bedingungen des Zugangs zu einem bestimmten Gütezeichen oder einer Genehmigung durch eine Regulierungsbehörde können genauso ein Standard sein wie die Vorschriften über den Zugang zu einem freien Beruf51. Standards erfüllen unterschiedliche Funktionen, etwa als Qualitäts-, Sicherheits- oder Kompatibilitätsstandards52. Sie können einen unterschiedlichen räumlichen Geltungsumfang haben, was am Beispiel der innerbetrieblichen Standards im Vergleich zu Industriestandards deutlich wird53. Standards sind auch von unterschiedlicher tatsächlicher Lebensdauer54, wenn eine Etablierung des Standards angestrebt ist: Während sich der Standard für die Papiergröße DIN A4 bis heute auf dem Markt behauptet, gilt der Wired Equivalent Privacy (WEP) Standard zur Verschlüsselung von drahtlosen ← 21 | 22 → Netzwerken mittlerweile als überholt55. Standards können von Einzelpersonen erarbeitet werden oder in Gruppen.

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