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Ausgabenprojektion, Reformszenarien und Rücklagenbildung der Beamtenversorgung in der Bundesrepublik Deutschland

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Tobias Benz

In den zurückliegenden Jahrzehnten stellten der Bund und die 16 Bundesländer in großer Anzahl Beamte ein. Ausreichende Rücklagen für zukünftige Versorgungsausgaben wurden aber nicht gebildet. Aufgrund des Altersaufbaus der Beamtenpopulation werden die kohortenstarken Jahrgänge in naher Zukunft in den Ruhestand eintreten, was zu einem deutlichen Anstieg der Ausgaben für Ruhegehälter, Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung führen wird. Im Kontext der neuen Schuldenregeln wird die Finanzierung dieser schwebenden Versorgungszusagen insbesondere die Bundesländer vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Die Arbeit analysiert die seit 1999 zaghaft erfolgte Rücklagenbildung, erstellt eine Ausgabenprojektion differenziert nach den einzelnen Versorgungsarten und diskutiert mögliche Reformszenarien.
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4. Bisherige Rücklagenbildung: Überblick und finanzwissenschaftliche Analyse

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4.  Bisherige Rücklagenbildung: Überblick und finanzwissenschaftliche Analyse

Im vorherigen Abschnitt wurde bereits erläutert, dass bis zum Jahr 1998 für den Bund und die 16 Bundesländer keine Verpflichtung bestand, Rücklagen132 zur Finanzierung der Versorgungsausgaben ihrer Beamten zu bilden. Dies änderte sich mit dem auf Bundesebene beschlossenen Versorgungsreformgesetz (VReformG), das zur Bildung von Versorgungsrücklagen des Bundes und der Länder führte.133 Um die langfristige Finanzierung der Beamtenversorgung sicherzustellen, sollten die 15 folgenden Besoldungs- und Versorgungsanpassungen um jeweils 0,2 Prozentpunkte verringert werden. Die dadurch eingesparten Mittel fließen Sondervermögen des Bundes und der Länder zu, die zweckgebunden zur Finanzierung zukünftiger Versorgungsaufwendungen eingesetzt werden sollen.

Ab dem Jahr 2002 wurde die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um jeweils 0,2 Prozentpunkte ausgesetzt. Nur der Basiseffekt, also die Zuführungen der Jahre 1999 bis 2002, wurde fortgeschrieben und an die Sondervermögen überwiesen. Auf diese Weise soll, wie im vorhergehenden Abschnitt bereits dargestellt, eine Doppelbelastung vermieden werden. Denn in den acht auf den 1. Januar 2003 folgenden Anpassungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge wird der Höchstruhegehaltssatz schrittweise von 75 Prozent auf 71,75 Prozent gesenkt. Der Versorgungsrücklage wird die Hälfte der durch diese Maßnahme erzielten Einsparungen zugeführt. Nach der achten Anpassung wird der Aufbau der Versorgungsrücklage bis zum Jahr 2017 wieder mit durchschnittlich 0,2 Prozentpunkten je Gehaltsanpassung fortgeführt, ehe ab 2018 dann mit der Auflösung der Versorgungsrücklagen begonnen wird. Die...

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