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Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität

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Sabrina Gäbeler

Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit im Betrieb aufgegeben. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Auslegung kleiner und großer dynamischer Bezugnahmeklauseln. Diesen Auswirkungen widmet sich die Studie. Sollte aufgrund der nunmehr vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Tarifpluralität das Bezugsobjekt durch einfache Auslegung nicht mehr eindeutig festgestellt werden können, zeigt die Autorin auf, dass die ergänzende Vertragsauslegung als Lösungsweg herangezogen werden kann. Führt die ergänzende Vertragsauslegung zu einem eindeutigen Ergebnis, kommt es auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, die Teile des Schrifttums anwenden wollen, nicht an.
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B. 1. Teil: Tarifeinheit im Betrieb

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Der erste Teil dieser Arbeit beschäftigt sich mit dem Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb und der Aufgabe dieses Grundsatzes. Im Folgenden soll zunächst ein Überblick über die Begrifflichkeiten, die mit dem Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb in Zusammenhang stehen, gegeben werden (siehe unter I.). Sodann wird auf die Entwicklung des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb durch die Rechtsprechung eingegangen (hierzu unter II.), bevor in einem letzten Schritt die rechtlichen Bedenken, die bzgl. dieses Grundsatzes bestehen, dargestellt werden (sodann unter III.). Diese rechtlichen Bedenken haben das BAG letztlich zur Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit im Betrieb bewogen. Eine Zusammenfassung des insofern grundlegenden Urteils findet sich am Ende dieses Abschnitts (zuletzt unter IV.).

I. Begrifflichkeiten

Der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb ist ein von Rechtsprechung und juristischer Lehre entwickeltes Instrument zur Auflösung von Tarifpluralität.24 Entwickelt wurde er für Fälle der Tarifkonkurrenz.25 Im Folgenden ist zu erläutern, was unter den Begriffen Tarifkonkurrenz (hierzu unter 1.) und Tarifpluralität (sodann unter 2.) zu verstehen ist.

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