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Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität

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Sabrina Gäbeler

Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit im Betrieb aufgegeben. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Auslegung kleiner und großer dynamischer Bezugnahmeklauseln. Diesen Auswirkungen widmet sich die Studie. Sollte aufgrund der nunmehr vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Tarifpluralität das Bezugsobjekt durch einfache Auslegung nicht mehr eindeutig festgestellt werden können, zeigt die Autorin auf, dass die ergänzende Vertragsauslegung als Lösungsweg herangezogen werden kann. Führt die ergänzende Vertragsauslegung zu einem eindeutigen Ergebnis, kommt es auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, die Teile des Schrifttums anwenden wollen, nicht an.
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D. 3. Teil: Auslegung von Bezugnahmeklauseln

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Der dritte Teil dieser Arbeit widmet sich der Auslegung von Bezugnahmeklauseln. Für die Untersuchung der Auswirkungen von Tarifpluralität auf die Auslegung von Bezugnahmeklauseln (vgl. hierzu unten E. 4. Teil) ist das Verständnis der allgemeinen Grundsätze zur Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln von grundlegender Bedeutung.

Bei der Auslegung von Bezugnahmeklauseln muss zum einen berücksichtigt werden, dass das in Bezug genommene Regelwerk, der Tarifvertrag, nach der ständigen Rechtsprechung des BAG primär objektiv ausgelegt wird.533 Daher könnte auch eine Bezugnahmeklausel, die letztlich den Inhalt des Tarifvertrags zum Inhalt des Einzelarbeitsverhältnisses macht534, objektiv auszulegen sein. Gleichzeitig stellt die Bezugnahmeklausel, wie oben festgestellt wurde, ihrer Rechtsnatur nach eine schuldrechtliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien dar.535 Die Auslegung einer schuldrechtlichen Vertragsabsprache richtet sich allerdings nach den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung, §§ 133, 157 BGB, die primär den subjektiven Willen der Vertragspartner berücksichtigt.536 Im folgenden Abschnitt ist daher zu klären, wie Bezugnahmeklauseln im Allgemeinen auszulegen sind (siehe I.) sowie ob und ggf. welche rechtlichen Besonderheiten bei der Auslegung von Bezugnahmeklauseln, die in einem vorformulierten Arbeitsvertrag enthalten sind, bestehen (sodann unter II.).

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