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Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität

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Sabrina Gäbeler

Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit im Betrieb aufgegeben. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Auslegung kleiner und großer dynamischer Bezugnahmeklauseln. Diesen Auswirkungen widmet sich die Studie. Sollte aufgrund der nunmehr vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Tarifpluralität das Bezugsobjekt durch einfache Auslegung nicht mehr eindeutig festgestellt werden können, zeigt die Autorin auf, dass die ergänzende Vertragsauslegung als Lösungsweg herangezogen werden kann. Führt die ergänzende Vertragsauslegung zu einem eindeutigen Ergebnis, kommt es auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, die Teile des Schrifttums anwenden wollen, nicht an.
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E. 4. Teil: Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität

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Im vierten Teil dieser Arbeit wird geprüft, wie in vorformulierten Arbeitsverträgen enthaltene Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität auszulegen sind. Dabei ist als Grundlage der Auslegung stets auf die vorab dargestellten Grundsätze zur Auslegung vorformulierter Bezugnahmeklauseln948 zurückzugreifen. Zunächst wird auf kleine dynamische Bezugnahmeklauseln eingegangen, die ein normativ tarifgebundener Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer verwendet (I.). Sodann wird dargestellt, ob und ggf. welche Unterschiede sich bei der Verwendung der gleichen Bezugnahmeklausel gegenüber einem tarifgebundenen Arbeitnehmer ergeben (II.). Zuletzt werden die Besonderheiten bei der Verwendung einer großen dynamischen Bezugnahmeklausel untersucht (III.). Von der gesonderten Darstellung der Auslegung statischer Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität wird abgesehen, da sich für diese keine Besonderheiten durch die Anerkennung von Tarifpluralität ergeben.949 Das Bezugsobjekt ist in einer statischen Bezugnahmeklausel ausdrücklich benannt und unterliegt mangels dynamischer Ausgestaltung keinen tarifvertraglichen und tarifrechtlichen Änderungen.950 Das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis richtet sich daher im Falle von Tarifpluralität ebenso wie im Falle von Tarifeinheit stets nach dem Tarifvertrag, der in der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ausdrücklich benannt ist.

I. Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Zunächst ist zu untersuchen, welche Auswirkungen die Anerkennung von Tarifpluralität auf die Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln hat, wenn der Arbeitgeber normativ tarifgebunden ist, der Arbeitnehmer aber nicht. Hierzu ← 189 | 190 → soll noch einmal der Wortlaut, den kleine dynamische Bezugnahmeklauseln in der Regel haben, wiederholt werden:951

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