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Die Auslegung von Bezugnahmeklauseln bei Tarifpluralität

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Sabrina Gäbeler

Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Tarifeinheit im Betrieb aufgegeben. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Auslegung kleiner und großer dynamischer Bezugnahmeklauseln. Diesen Auswirkungen widmet sich die Studie. Sollte aufgrund der nunmehr vom Bundesarbeitsgericht anerkannten Tarifpluralität das Bezugsobjekt durch einfache Auslegung nicht mehr eindeutig festgestellt werden können, zeigt die Autorin auf, dass die ergänzende Vertragsauslegung als Lösungsweg herangezogen werden kann. Führt die ergänzende Vertragsauslegung zu einem eindeutigen Ergebnis, kommt es auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB, die Teile des Schrifttums anwenden wollen, nicht an.
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F. Zusammenfassung der Thesen

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Im Folgenden sollen die wichtigsten Erkenntnisse der vorliegenden Untersuchung zusammengefasst werden.

1. Der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb ist ein von Rechtsprechung und juristischer Lehre entwickeltes Instrument zur Auflösung von Tarifpluralität. Tarifpluralität liegt vor, wenn der Betrieb eines Arbeitgebers vom Geltungsbereich mehrerer, von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossener Tarifverträge erfasst wird. Der Arbeitgeber ist dabei gleichzeitig an diese Tarifverträge normativ gebunden, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Gewerkschaftszugehörigkeit nur einer der Tarifverträge Anwendung findet. Dementgegen spricht man von Tarifkonkurrenz, wenn in demselben Arbeitsverhältnis zwei oder mehr Tarifverträge mit sich überschneidenden Regelungsgehalten normativ gelten, also auch der Arbeitnehmer an mehrere Tarifverträge normativ gebunden ist. Der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb besagt, dass eine Tarifpluralität nach dem Spezialitätsprinzip aufgelöst wird. Im Betrieb soll damit nur der Tarifvertrag anwendbar sein, der dem Betrieb räumlich, betrieblich/fachlich und persönlich am nächsten steht.

2. Das BAG hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb zu Recht aufgegeben und erkennt ein Nebeneinander mehrerer Tarifverträge mit sich überschneidenden Geltungsbereichen im Betrieb an. So lässt sich der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb auf keine gesetzliche oder gewohnheitsrechtliche Rechtsgrundlage stützen. Er lässt sich zudem weder als Ausfluss gesetzesimmanenter noch als Ausfluss gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung herleiten. Eine gesetzesimmanente Rechtsfortbildung kommt nicht in Betracht, da die hierfür erforderliche planwidrige Regelungslücke im TVG nicht besteht. Auch die...

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