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Die SPE als Akquisitionsvehikel

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Jan Claudio Munoz

Diese Arbeit untersucht die Verwendbarkeit der geplanten neuen Rechtsform der Societas Privata Europea (SPE) als Akquisitionsvehikel bei Private Equity Transaktionen. Als Basis dient der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission von 2008. Sein Ziel ist ausdrücklich, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die grenzüberschreitend tätig sind oder sein wollen, von bürokratischen Hürden zu befreien. Im Mittelpunkt der gesellschaftsrechtlichen Diskussion steht deshalb, ob dies mit dem vorliegenden Kommissionsentwurf geschehen kann. Nur angedeutet, aber nicht weiter ausgeführt, wird in der Literatur die Verwendung der SPE als Akquisitionsvehikel. Diesen Gedanken weiter zu verfolgen ist Anliegen dieser Arbeit. Ihr Fokus liegt dabei auf dem Gründungsaufwand, der Satzungsfreiheit, der Flexibilität hinsichtlich der Finanzierung, Corporate Governance sowie der Haftungsbeschränkung, die mit den Anforderungen der Buy-Out Praxis verglichen werden.
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E. Conclusio

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Die SPE als Akquisitionsvehikel stellt im Vergleich zu den bislang genutzten Gesellschaftsformen eine interessante Alternative dar. Sie erfüllt im Wesentlichen das Anforderungsprofil der Praxis:

1. Die Gründung erfordert einen überschaubaren Dokumentationsaufwand. Der nationale Gesetzgeber muss sich entscheiden, ob er eine Rechtmäßigkeitsprüfung der Unterlagen durch eine Behörde oder ihre notarielle Beglaubigung vorschreibt. Die Gründung einer „Vorrats-SPE“ ist zulässig. Die BGH-Rechtsprechung zur wirtschaftlichen Neugründung muss dabei nicht beachtet werden. Da das Verzeichnis der Anteilseigner nicht öffentlich einsehbar ist, bleibt eine Beteiligung am Akquisitionsvehikel diskret.

2. Bei der Gestaltung der Mitgliedschaft werden den Anteilseignern alle Freiheiten gelassen. Sie können nach Belieben Anteilskategorien schaffen und Ausschluss- bzw. Einziehungsmechanismen sowie Vinkulierungsvorschriften festlegen. Jedoch muss darauf geachtet werden, dass ein Großteil der Regelungen zumindest in groben Zügen in der Satzung getroffen werden müssen. Eine Auslagerung von Regelungen in schuldrechtliche Nebenvereinbarungen aus Diskretionsgründen ist nicht immer möglich.

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