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Der Kampf des Rechts gegen erpresserische Aktionäre

Bestandsaufnahme, Kritik und Perspektiven

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Dagmar Mathieu

Kein anderes wirtschaftsrechtliches Thema steht so kontinuierlich im Fokus der Öffentlichkeit wie das Dilemma der räuberischen oder – treffender – erpresserischen Aktionäre. Trotz des Bewusstseins um die Brisanz des Problems reagiert der Gesetzgeber bis heute zögerlich und ineffizient. Das zeigt sich einmal mehr am Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das die Inkonsistenz des tradierten Beschlussmängelrechts weiter verstärkt. Die Autorin fordert eine Grundsatzreform und verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung. Die Schwachstellen des durch das ARUG novellierten Freigabeverfahrens werden berücksichtigt und sein legislativer Grundgedanke auf das neugestaltete Beschlussmängelrechtssystem übertragen. Dabei ist der Schutz der Minderheitsaktionäre entsprechend dem gewandelten Aktionärsverständnis weg vom Verbandsmitglied hin zum Kapitalanleger vermögensrechtlich geprägt.
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A. Einführung

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I. Problemaufriss

1. Begriff des räuberischen Aktionärs

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich eine kleine Gruppe von prozessfreudigen professionellen Anteilseignern herauskristallisiert, die Deutschlands Aktiengesellschaften zunehmend mit einer Flut von Anfechtungsklagen konfrontiert. Das Geschäftsmodell der so genannten räuberischen Aktionäre1, Berufsopponenten2 oder Berufskläger3 basiert darauf, gewerblich Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse allein mit dem Ziel zu erheben oder anzudrohen, das Unternehmen in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die sie keinen ← 1 | 2 → Anspruch haben und billigerweise auch nicht erheben können (so die Grundsatz-Rechtsprechung „Kochs-Adler“ zum individuellen Rechtsmissbrauch bei aktienrechtlichen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen: „Kochs-Adler“: Urteil des BGH vom 22.05.19894; fortgeführt in den jüngst ergangenen Judikaten des LG Frankfurt am Main vom 02.10.20075 und des OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2009 als Berufungsinstanz6, vom BGH in der Revision mit kurzem Zurückweisungsbeschluss vom 10.08.2010 endgültig attestiert7).

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