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Der Kampf des Rechts gegen erpresserische Aktionäre

Bestandsaufnahme, Kritik und Perspektiven

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Dagmar Mathieu

Kein anderes wirtschaftsrechtliches Thema steht so kontinuierlich im Fokus der Öffentlichkeit wie das Dilemma der räuberischen oder – treffender – erpresserischen Aktionäre. Trotz des Bewusstseins um die Brisanz des Problems reagiert der Gesetzgeber bis heute zögerlich und ineffizient. Das zeigt sich einmal mehr am Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das die Inkonsistenz des tradierten Beschlussmängelrechts weiter verstärkt. Die Autorin fordert eine Grundsatzreform und verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung. Die Schwachstellen des durch das ARUG novellierten Freigabeverfahrens werden berücksichtigt und sein legislativer Grundgedanke auf das neugestaltete Beschlussmängelrechtssystem übertragen. Dabei ist der Schutz der Minderheitsaktionäre entsprechend dem gewandelten Aktionärsverständnis weg vom Verbandsmitglied hin zum Kapitalanleger vermögensrechtlich geprägt.
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D. Sinn und Zweck des Anfechtungsrechts

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I. Übersicht

Die deutsche Aktiengesellschaft – Körperschaft und juristische Person – hat stets drei Organe: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung596. Deren Verhältnis untereinander wird durch eine weitgehend zwingend gesetzlich vorgeschriebene597 Kompetenz- oder Gewaltenteilung als Ausdruck von „checks and balances“ geprägt, die durch das Bestreben nach annäherndem Gleichgewicht und funktionsfähigen Kon­trollmechanismen anstelle einer hierarchischen Verfassung598 charakterisiert ist599. Die Hauptversammlung stellt den zentralen Ort der verbandsrechtlichen Diskussion und Meinungsbildung dar, an dem die unterschiedlichen Aktionärsinteressen zwecks beherrschender Einflussnahme auf das Unternehmen gebündelt werden sollen600. Sie ist jedoch – anders als die Gesellschafterversammlung einer GmbH – nicht das oberste Organ der AG, sondern nur eines der drei im Prinzip gleichrangigen Organe601. Ihre Zuständigkeit umfasst lediglich die in Gesetz und Satzung explizit erwähnten Belange wie laufende Angelegenheiten602 und strukturändernde Maßnahmen/Grundlagengeschäfte603. Demgegenüber obliegt ihr für Geschäftsführungsfragen grundsätzlich keine Befugnis, es sei denn, das Management verlangt dies, § 119 II AktG. Als weitere Ausnahme in Gestalt einer ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenz ist nach Ansicht des BGH604 der Vorstand nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, das Gesellschaftergremium anzurufen, wenn eine Verwaltungsaufgabe so schwerwiegend in die Rechte und Interessen der Anteilseigner eingreift, dass sie die Kernkompetenz dieses Organs, über die Verfassung der AG zu bestimmen, tangiert605. Soweit es aber ← 99 | 100 → um Bereiche der Geschäftsführung geht, die nicht die vergleichsweise stringenten Anforderungen der Rechtsprechung für eine Obliegenheit des Vorstands erfüllen, die Hauptversammlung einzubeziehen, besteht selbst für Inhaber mit erheblichen...

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