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Der Kampf des Rechts gegen erpresserische Aktionäre

Bestandsaufnahme, Kritik und Perspektiven

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Dagmar Mathieu

Kein anderes wirtschaftsrechtliches Thema steht so kontinuierlich im Fokus der Öffentlichkeit wie das Dilemma der räuberischen oder – treffender – erpresserischen Aktionäre. Trotz des Bewusstseins um die Brisanz des Problems reagiert der Gesetzgeber bis heute zögerlich und ineffizient. Das zeigt sich einmal mehr am Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das die Inkonsistenz des tradierten Beschlussmängelrechts weiter verstärkt. Die Autorin fordert eine Grundsatzreform und verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung. Die Schwachstellen des durch das ARUG novellierten Freigabeverfahrens werden berücksichtigt und sein legislativer Grundgedanke auf das neugestaltete Beschlussmängelrechtssystem übertragen. Dabei ist der Schutz der Minderheitsaktionäre entsprechend dem gewandelten Aktionärsverständnis weg vom Verbandsmitglied hin zum Kapitalanleger vermögensrechtlich geprägt.
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F. Der Missbrauch der Anfechtungsklage

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I. Ausgangslage

Nachdem in Kapitel E. die Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Anfechtungsklage einschließlich der einen Trittbrettfahrereffekt generierenden Nebenintervention dargestellt worden sind, soll an dieser Stelle eine Auseinandersetzung mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs erfolgen.

Die Angst vor potentiellem Missbrauch und sein tatsächlicher Eintritt flankieren die Anfechtungsklage, solange sie als Institution anerkannt ist. Seit jeher wird mit mit diesem Rechtsbehelf das Kujonieren durch molestierende räuberische Aktionäre assoziiert. Das untrennbare Korrelieren von Missbrauch und Anfechtungsklage bewahrheitet sich vor allem darin, dass man – sei es damals, sei es heute – wohl keine fundamentale Reformierung des Aktienrechts reflektieren kann, bei der dieses leidige Sujet nicht im Forum der Diskussion lancierte und sämtlichen Juristentagen als zündstoffträchtige Debattiervorlage diente1483. Bereits der Normgeber des ADHGB von 1884, der dem bis dahin von der Rechtsprechung des ROHG geprägten Anfechtungsrecht seine kodifikatorische Basis verlieh, ihm jedoch gleichzeitig auch Grenzen auferlegte, proklamierte in weiser Voraussicht: „Das Recht eines Jeden zur Anfechtung ist ein zweischneidiges Mittel, welches Chikanen und Erpressungen Thür und Thor öffnet.“1484 Dementsprechend erkannte man bereits von Anfang an den „Ianuskopf des Beschlussmängelrechts“1485: So sehr die Befugnis, gesetzes- oder statutenwidrige Hauptversammlungsbeschlüsse zu vernichten, dem singulären Anteilseigner nicht abspenstig gemacht werden darf, so sehr ist die Kehrseite der Medaille von Signifikanz: Auf der einen Seite ist die Anfechtungsklage als „Schwert des Aktio­närs“1486 die einzige Waffe, um sich gegen die Überhandnahme von Mehrheitsmacht behaupten zu können, weshalb sie einer...

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