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Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH

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Björn Biehl

Der Autor untersucht die Auswirkungen der durch das MoMig eingeführten Änderungen der Insolvenzantragspflicht auf die Rechtspraxis. Neben der Betrachtung der tatbestandlichen Änderungen des § 15a InsO liegt der Fokus der Arbeit auf der Untersuchung der verschiedenen Haftungssysteme, die in Rechtsprechung und Literatur bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht diskutiert werden. Sind diese alternativ zum Haftungssystem des Bundesgerichthofs entwickelten Haftungsmodelle mit der Gesetzeslage de lege lata vereinbar? Vor dem Hintergrund des Auseinanderfallens unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlicher Partizipation untersucht der Autor im Anschluss die Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverschleppung. Abschließend befasst sich die Arbeit mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen der Krisenhaftung. So befürwortet der Autor unter anderem die Abschaffung des geltenden § 64 Satz 1 GmbHG und die Einführung eines als Innenhaftungstatbestand ausgestalteten Verlustdeckungsanspruchs für Verluste, die in der Insolvenzverschleppungsphase entstehen.
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1. Kapitel: Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO

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A. Einführung

Die gesetzlich normierten Insolvenzantragspflichten stellten in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits vor der MoMiG-Gesetzesnovelle den Ausgangspunkt für die deliktische Haftung der Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften dar. So knüpft die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkannte Insolvenzverschleppungshaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den entsprechenden spezialgesetzlichen Antragspflichten an das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung an.23 Die in § 15a InsO vorausgesetzten Insolvenzeröffnungsgründe der §§ 17 und 19 InsO sind darüber hinaus – zumindest teilweise – auch im Rahmen anderer, spezialgesetzlich normierter Tatbestände der Geschäftsführerhaftung haftungsbegründende Tatbestandsvoraussetzungen. So soll das Zahlungsverbot gemäß § 64 Satz 1 GmbHG verhindern, dass nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung Zahlungen geleistet werden.24 Die durch das MoMiG neu eingefügte „partielle Insolvenzverursachungshaftung“25 nach § 64 Satz 3 GmbHG soll unterbinden, dass Zahlungen geleistet werden, die zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen.

Aufgrund der weitreichenden Bedeutung der Insolvenzeröffnungsgründe, welche Voraussetzung für die Insolvenzantragspflicht sind, sollen im Folgenden zunächst die dogmatischen Begründungsansätze für die Rechtfertigung des Insolvenzantragstatbestands bei Eintritt der Insolvenzreife untersucht werden. Mit der Insolvenzantragspflicht sind nicht nur rechtliche Konsequenzen verbunden; ihr kommt auch eine wirtschaftliche Bedeutung zu. So geht mit der Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen, auch das Urteil einher, dass das Unternehmen nicht mehr werbend am Markt tätig sein darf. Die Insolvenzantragspflicht greift also auch regulierend in den Markt ein, so dass es erforderlich erscheint, die ökonomischen Grundlagen...

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