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Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH

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Björn Biehl

Der Autor untersucht die Auswirkungen der durch das MoMig eingeführten Änderungen der Insolvenzantragspflicht auf die Rechtspraxis. Neben der Betrachtung der tatbestandlichen Änderungen des § 15a InsO liegt der Fokus der Arbeit auf der Untersuchung der verschiedenen Haftungssysteme, die in Rechtsprechung und Literatur bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht diskutiert werden. Sind diese alternativ zum Haftungssystem des Bundesgerichthofs entwickelten Haftungsmodelle mit der Gesetzeslage de lege lata vereinbar? Vor dem Hintergrund des Auseinanderfallens unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlicher Partizipation untersucht der Autor im Anschluss die Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverschleppung. Abschließend befasst sich die Arbeit mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen der Krisenhaftung. So befürwortet der Autor unter anderem die Abschaffung des geltenden § 64 Satz 1 GmbHG und die Einführung eines als Innenhaftungstatbestand ausgestalteten Verlustdeckungsanspruchs für Verluste, die in der Insolvenzverschleppungsphase entstehen.
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2. Kapitel: Insolvenzverschleppungshaftung

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Nachdem im ersten Kapitel dargelegt wurde, unter welchen Voraussetzungen eine Insolvenzantragspflicht besteht, soll nunmehr im zweiten Kapitel auf die Ebene der Haftung bei Verletzung dieser Pflicht eingegangen werden. Nach herrschender, aber nicht unumstrittener Ansicht346 handelt es sich bei der Vorschrift des § 15a InsO um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.347 Ausgehend hiervon, nimmt die herrschende Ansicht eine Insolvenzverschleppungshaftung auf der Grundlage der § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO an.348 Die zivilrechtliche Insolvenzverschleppungshaftung sanktioniert die verspätete bzw. unterlassene Insolvenzantragstellung durch das antragspflichtige Organ der Gesellschaft. Die antragsverpflichtete Person ist nach überwiegender Ansicht zum Ersatz des durch die Pflichtverletzung entstandenen Gläubigerschadens verpflichtet.349

Hiervon zu unterscheiden ist nach herrschender Ansicht die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung geleistet werden und die zu einer Verkürzung der den Gesellschaftsgläubigern zustehenden Insolvenzmasse führen.350

Die beiden Haftungsinstitute sollen nach herrschendem Verständnis nebeneinander bestehen.351 Die Annahme zweier getrennter Haftungsinstitute führt aufgrund des sich teilweise überschneidenden Anwendungsbereichs (Zahlungen als Ausschnitt des Altgläubigerquotenschadens) und der weitreichenden Haftungsfolgen, die sich vor allem aus dem Verständnis des § 64 Satz 1 GmbHG als Pflicht des Geschäftsführers zur ungekürzten Erstattung jeder masseschmälernden Zahlung ergeben, dazu, dass sich in der gesellschaftsrechtlichen Literatur teilweise gegen eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO ausgesprochen wird; andere Stimmen versuchen, einen Einheitstatbestand zu...

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