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Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH

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Björn Biehl

Der Autor untersucht die Auswirkungen der durch das MoMig eingeführten Änderungen der Insolvenzantragspflicht auf die Rechtspraxis. Neben der Betrachtung der tatbestandlichen Änderungen des § 15a InsO liegt der Fokus der Arbeit auf der Untersuchung der verschiedenen Haftungssysteme, die in Rechtsprechung und Literatur bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht diskutiert werden. Sind diese alternativ zum Haftungssystem des Bundesgerichthofs entwickelten Haftungsmodelle mit der Gesetzeslage de lege lata vereinbar? Vor dem Hintergrund des Auseinanderfallens unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlicher Partizipation untersucht der Autor im Anschluss die Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverschleppung. Abschließend befasst sich die Arbeit mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen der Krisenhaftung. So befürwortet der Autor unter anderem die Abschaffung des geltenden § 64 Satz 1 GmbHG und die Einführung eines als Innenhaftungstatbestand ausgestalteten Verlustdeckungsanspruchs für Verluste, die in der Insolvenzverschleppungsphase entstehen.
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3. Kapitel: Gegenmodelle einer Insolvenzverschleppungshaftung

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In der Literatur werden Lösungsansätze einer Insolvenzverschleppungshaftung vertreten, die von der Konzeption der Rechtsprechung abweichen. Diese reichen von strikter Ablehnung des Haftungsmodells752 bis zu einer teilweisen Modifikation der dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze.753 Im Folgenden werden die verschiedenen Modelle zunächst dargestellt. Im Anschluss hieran sollen die vertretenen Ansichten auf ihre Praxistauglichkeit sowie auf ihre Übereinstimmung mit der Rechtslage de lege lata hin untersucht werden.

A. Modell von H. Altmeppen und J. Wilhelm754

I. Organhaftung auf Verlustausgleich

Eine gänzlich verschiedene Konzeption einer Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers vertreten H. Altmeppen und J. Wilhelm. Bereits der dogmatische Ansatz ihres Haftungsmodells weicht grundlegend von dem der wohl herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ab, weil das Haftungskonzept an einen anderen Haftungstatbestand anknüpft. Die Autoren lehnen die Schutzgesetzeigenschaft des § 15a InsO grundsätzlich ab.755 Die These, man müsse auf der Grundlage des BGB von 1896 § 823 Abs. 2 BGB zur Grundlage der Insolvenzverschleppung machen, stellt nach Ansicht H. Altmeppens „die Wurzel des Übels“ dar.756 Es fehle bereits an der Schutzgesetzeigenschaft des § 15a InsO, da die Insolvenzantragspflicht die Allgemeinheit und nicht Individualinteressen schützen solle.757 Folglich weisen die Autoren den Gesellschaftsgläubigern keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO zu.758 Sie präferieren stattdessen ein Innenhaftungsmodell.759 Auf der Grundlage des § 64 Satz 1 GmbHG konstruieren H. Altmeppen und J. Wilhelm eine Organhaftung des Geschäftsführers auf Ausgleich des durch Insolvenzverschleppung entstandenen Verlustes.760 Dem Wortlaut des § 64 Satz 1 GmbHG...

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