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Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH

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Björn Biehl

Der Autor untersucht die Auswirkungen der durch das MoMig eingeführten Änderungen der Insolvenzantragspflicht auf die Rechtspraxis. Neben der Betrachtung der tatbestandlichen Änderungen des § 15a InsO liegt der Fokus der Arbeit auf der Untersuchung der verschiedenen Haftungssysteme, die in Rechtsprechung und Literatur bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht diskutiert werden. Sind diese alternativ zum Haftungssystem des Bundesgerichthofs entwickelten Haftungsmodelle mit der Gesetzeslage de lege lata vereinbar? Vor dem Hintergrund des Auseinanderfallens unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlicher Partizipation untersucht der Autor im Anschluss die Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverschleppung. Abschließend befasst sich die Arbeit mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen der Krisenhaftung. So befürwortet der Autor unter anderem die Abschaffung des geltenden § 64 Satz 1 GmbHG und die Einführung eines als Innenhaftungstatbestand ausgestalteten Verlustdeckungsanspruchs für Verluste, die in der Insolvenzverschleppungsphase entstehen.
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4. Kapitel: Haftung des beherrschenden Gesellschafters

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A. Einleitung

Bisher waren die Ausführungen zur Insolvenzantragspflicht und den hieraus resultierenden zivilrechtlichen Haftungsfolgen weitestgehend auf die Geschäftsführung der GmbH beschränkt. Eine Gesellschafterhaftung wurde lediglich für den Fall der Insolvenzantragspflicht des Gesellschafters im Falle der Führungslosigkeit gemäß § 15a Abs. 3 InsO sowie im Rahmen der Teilnehmerhaftung untersucht. Die Fokussierung auf die Geschäftsführerverantwortlichkeit ist darauf zurückzuführen, dass die Organpflichten, zu denen auch die Insolvenzantragstellung gehört, regelmäßig an die Stellung als Geschäftsführer anknüpfen. Folglich treffen die haftungsrechtlichen Konsequenzen den Geschäftsführer und nicht den Gesellschafter.

Wie bereits in der Einleitung870 unter Bezugnahme auf die Ausführungen W. Goettes ausgeführt, bestehen im Recht der GmbH jedoch für den Gesellschafter weitreichende Möglichkeiten, die Geschicke der Gesellschaft zu lenken. Den Lenkungsmöglichkeiten der Gesellschafter stehen im Stadium der Krise der Gesellschaft außer den Kapitalerhaltungsregeln keine gesetzlichen Pflichten gegenüber. Die Einflussnahmemöglichkeiten können sich erheblich auf den Gläubigerschutz auswirken. Zwar sind rechtswidrige Weisungen der Gesellschafter an die Geschäftsführung im Stadium der Insolvenzreife nicht mehr bindend; faktisch können sie die Entscheidungen der Geschäftsführung jedoch maßgeblich beeinflussen, was zu einer Verschärfung des Haftungsrisikos für die Geschäftsführung führt. Es wird der Geschäftsführung aufgrund der Einflussnahme der Gesellschafter regelmäßig schwer fallen, sich den Weisungen zu widersetzen und den gesetzlichen Pflichten nachzukommen.

In der Praxis besteht...

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