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Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH

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Björn Biehl

Der Autor untersucht die Auswirkungen der durch das MoMig eingeführten Änderungen der Insolvenzantragspflicht auf die Rechtspraxis. Neben der Betrachtung der tatbestandlichen Änderungen des § 15a InsO liegt der Fokus der Arbeit auf der Untersuchung der verschiedenen Haftungssysteme, die in Rechtsprechung und Literatur bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht diskutiert werden. Sind diese alternativ zum Haftungssystem des Bundesgerichthofs entwickelten Haftungsmodelle mit der Gesetzeslage de lege lata vereinbar? Vor dem Hintergrund des Auseinanderfallens unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlicher Partizipation untersucht der Autor im Anschluss die Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverschleppung. Abschließend befasst sich die Arbeit mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen der Krisenhaftung. So befürwortet der Autor unter anderem die Abschaffung des geltenden § 64 Satz 1 GmbHG und die Einführung eines als Innenhaftungstatbestand ausgestalteten Verlustdeckungsanspruchs für Verluste, die in der Insolvenzverschleppungsphase entstehen.
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5. Kapitel: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Krisenhaftung

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A. Schwächen des gegenwärtigen Haftungssystems

Zwar musste sich der Bundesgerichtshof bisher noch nicht zum Verhältnis der Haftungssysteme des § 64 Satz 1 GmbHG und der § 823 Abs. 1 i.V.m. § 15a InsO äußern.942 Die fehlende Möglichkeit, die Sanktionen aufeinander abzustimmen, zeigt sich jedoch bereits in den sich teilweise überschneidenden Schutzbereichen.943 So sind im Quotenschaden der Altgläubiger regelmäßig auch anteilige Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG enthalten.944 Es wurde gezeigt, dass den Neugläubigern de lege lata auf Grundlage der § 823 Abs. 1 i.V.m. § 15a InsO der entstandene Kreditgewährungsschaden zu ersetzen ist. Hingegen sind die Altgläubiger auf die Liquidation des schwer feststellbaren Quotenschadens beschränkt. Darüber hinaus handelt es sich bei § 64 Satz 1 GmbHG um einen Erstattungsanspruch sui generis, mit der Folge, dass der Geschäftsführer zur Erstattung der (ungekürzten) Zahlungen verpflichtet ist.

Versuche, dieser scharfen Sanktion des § 64 Satz 1 GmbHG durch eine teleologische Korrektur des Zahlungsbegriffs zu entgegnen, lassen sich mit der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht vereinbaren. Die Annahme eines einheitlichen Quotenschadens sämtlicher Insolvenzgläubiger soll dazu dienen, die Rechtsprechungspraxis zu § 64 Satz 1 GmbHG zurückzudrängen. Ein einheitlicher Quotenschaden ist jedoch abzulehnen.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die im Stadium der Insolvenzreife tatsächlich entstehenden Schäden der Gläubiger durch das gesetzliche Haftungssystem nicht sachgerecht liquidiert werden können; alternative Haftungsmodelle hingegen sind mit der Gesetzeslage nicht vereinbar.

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