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Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH

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Björn Biehl

Der Autor untersucht die Auswirkungen der durch das MoMig eingeführten Änderungen der Insolvenzantragspflicht auf die Rechtspraxis. Neben der Betrachtung der tatbestandlichen Änderungen des § 15a InsO liegt der Fokus der Arbeit auf der Untersuchung der verschiedenen Haftungssysteme, die in Rechtsprechung und Literatur bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht diskutiert werden. Sind diese alternativ zum Haftungssystem des Bundesgerichthofs entwickelten Haftungsmodelle mit der Gesetzeslage de lege lata vereinbar? Vor dem Hintergrund des Auseinanderfallens unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlicher Partizipation untersucht der Autor im Anschluss die Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverschleppung. Abschließend befasst sich die Arbeit mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen der Krisenhaftung. So befürwortet der Autor unter anderem die Abschaffung des geltenden § 64 Satz 1 GmbHG und die Einführung eines als Innenhaftungstatbestand ausgestalteten Verlustdeckungsanspruchs für Verluste, die in der Insolvenzverschleppungsphase entstehen.
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6. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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1. Die Insolvenzantragspflicht ist eine dem Gläubigerschutz dienende öffentlich-rechtliche Pflicht. In rechtsdogmatischer Hinsicht dient die Insolvenzantragspflicht der Rechtfertigung der Haftungsprivilegierung der Gesellschafter durch die Begrenzung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen. Die Insolvenzantragspflicht tritt insoweit neben die – ebenfalls dem Gläubigerschutz dienenden – Kapitalaufbringungs- und Erhaltungsvorschriften.

Die ökonomische Rechtfertigung der Insolvenzantragspflicht folgt aus ihrer Zielsetzung, wirtschaftlich in Schieflage geratenen und nicht mehr sanierungsfähigen Unternehmen das werbende tätig sein am Markt zu verbieten und sie im Interesse des Wirtschaftsverkehrs vom Markt zu entfernen. Grund für die fehlende Legitimation, weiterhin am Markt tätig sein zu dürfen, ist das Fehlen bzw. der Wegfall eines der Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger gewidmeten Haftungsfonds.

2. Der Gesetzgeber hat in § 15a Abs. 3 InsO die Ausfallzuständigkeit des Gesellschafters für die Insolvenzantragstellung im Falle der Führungslosigkeit normiert. Führungslosigkeit im Sinne des § 15a Abs. 3 InsO ist nach der Gesetzeslage de lege lata ausschließlich im Falle rechtlicher Führungslosigkeit anzunehmen. Nicht ausreichend ist hingegen die tatsächliche Führungslosigkeit wegen Handlungsunwilligkeit bzw. Unerreichbarkeit des Geschäftsführers. In diesen Fällen kann das Verhalten des Geschäftsführers auch nicht als konkludente Amtsniederlegung aufgefasst werden. Ein konkludentes Verhalten kann aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann eine wirksame Amtsniederlegung darstellen, wenn – wie bei einer ausdrücklichen Erklärung – aus dem konkludenten Verhalten geschlossen werden kann, dass der Geschäftsführer sein Amt niederlegen will. Ein Unterlassen im Sinne fehlender Kontaktaufnahme gewährleistet eine...

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