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Geschäftsführer- und Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverschleppung bei der GmbH

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Björn Biehl

Der Autor untersucht die Auswirkungen der durch das MoMig eingeführten Änderungen der Insolvenzantragspflicht auf die Rechtspraxis. Neben der Betrachtung der tatbestandlichen Änderungen des § 15a InsO liegt der Fokus der Arbeit auf der Untersuchung der verschiedenen Haftungssysteme, die in Rechtsprechung und Literatur bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht diskutiert werden. Sind diese alternativ zum Haftungssystem des Bundesgerichthofs entwickelten Haftungsmodelle mit der Gesetzeslage de lege lata vereinbar? Vor dem Hintergrund des Auseinanderfallens unternehmerischer Verantwortung und wirtschaftlicher Partizipation untersucht der Autor im Anschluss die Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen Insolvenzverschleppung. Abschließend befasst sich die Arbeit mit dem gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Rahmen der Krisenhaftung. So befürwortet der Autor unter anderem die Abschaffung des geltenden § 64 Satz 1 GmbHG und die Einführung eines als Innenhaftungstatbestand ausgestalteten Verlustdeckungsanspruchs für Verluste, die in der Insolvenzverschleppungsphase entstehen.
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Einführung in die Problematik und Gang der Untersuchung

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A. Bedeutung der Insolvenzverschleppungshaftung

Die vorliegende Arbeit versucht, sich mit der Aufarbeitung der Insolvenzantragspflicht und der sich hieran anschließenden zivilrechtlichen Haftung wegen Insolvenzverschleppung einem Themenbereich zu nähern, der seit der Normierung der ehemals spezialgesetzlichen Insolvenzantragspflichten1 Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung war und bis heute ist.

Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung besteht nicht für jeden Schuldner. Nach § 15a InsO sind lediglich die Leitungsorgane von Kapitalgesellschaften bzw. Gesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet.2 Die Regelung stellt insoweit also eine Ausnahme vom Grundsatz des Rechts zur Insolvenzantragstellung nach § 15 InsO dar. Mit ihr geht die Wertung einher, das Unternehmen könne wirtschaftlich nicht mehr erfolgreich am Markt teilnehmen.3 Die Pflicht zur Insolvenzantragstellung regelt demnach den gesetzlich zwingenden Marktaustritt für den Fall, dass eine Unternehmenssanierung im Rahmen eines sich anschließenden Insolvenzverfahrens scheitert. Dabei gehen die rechtlichen Begründungsansätze für die Pflicht zur Insolvenzantragstellung auseinander. Überwiegend wird die Insolvenzantragspflicht als Rechtfertigungsgrund für das bei den Kapitalgesellschaften bestehende Privileg der Haftungsbeschränkung gesehen.4

Die Verletzung der Pflicht zur Insolvenzantragstellung stellt bei der GmbH ein Phänomen in der Krise der Gesellschaft dar. Geschäftsführer führen trotz Eintritt der Insolvenzreife das Unternehmen fort, um in letzter Sekunde doch noch eine Sanierung zu erreichen. Darüber hinaus war vor Einführung des MoMiG5 häufig zu beobachten, dass die Gesellschafter in der Gesellschaftskrise durch Abberufung der organschaftlichen Vertretung bewusst die...

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