Show Less
Restricted access

Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der Rule of Law

Eine Untersuchung des Sanktionsregimes 1267/1989 gegen Al-Quaida und verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

Series:

Elisa Maria Lotz

Der UN-Sicherheitsrat ist verstärkt dazu übergegangen, Sanktionen nicht nur gegen Staaten, sondern auch gezielt gegen Individuen zu verhängen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Sicherheitsrat verpflichtet ist, gewisse rechtsstaatliche Standards im Sinne einer Rule of Law zugunsten der Betroffenen zu gewährleisten. Die Bedeutung der Rule of Law wurde in den vergangenen Jahren auf UN-Ebene verstärkt diskutiert. Die Arbeit befasst sich mit der Auswertung dieser Debatte und leitet her, inwieweit der Sicherheitsrat an verrechtlichte Kernbestandteile der Rule of Law gebunden ist. Schließlich wird untersucht, ob die bisherige Sanktionspraxis mit diesen Standards im Einklang steht.
Show Summary Details
Restricted access

D. Die Sanktionspraxis vor dem Hintergrund der Rule of Law

Extract



In diesem Abschnitt wird untersucht, wie die Sanktionspraxis des Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der Rule of Law bewertet werden kann. Dabei wird zunächst der Umfang der Rechtsbindung des Sicherheitsrats erörtert (I.). Danach stellt sich die Frage, welchen konkreten rechtlichen Normen er unterworfen ist, die Vorgaben für die Art der Rechtsanwendung machen (II.). Schließlich wird im dritten Abschnitt geprüft, inwieweit der Sicherheitsrat rechtlich verpflichtet ist, völkerrechtliche Normen umzusetzen, die dem Rechtsschutz der von den Sanktionen betroffenen Individuen und Einheiten dienen. Abschließend wird beantwortet, ob der Sicherheitsrat selbst einer externen Rechtskontrolle unterliegt (III.)

I. Voraussetzung der Rule of Law: Rechtsbindung des Sicherheitsrats

Die UN-Charta ist als Gründungsdokument der Vereinten Nationen das zentrale Regelwerk, welches über das für die UN und ihre Organe bindende Recht Auskunft gibt. Aus der UN-Charta selbst lassen sich zunächst aber keine eindeutigen Aussagen entnehmen, inwiefern der Sicherheitsrat auch bei Maßnahmen nach Kapitel VII an das allgemeine Völkerrecht gebunden ist. Zu dieser Frage werden mitunter Art. 24 Abs. 2 und Art. 1 Nr. 1 UNCh herangezogen. Art. 24 Abs. 2 UNCh bestimmt, dass der Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zu handeln hat. Die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen sind in Art. 1 und 2 UNCh niedergelegt. Für die Frage, inwiefern der Sicherheitsrat bei seinem Handeln nach Kapitel VII neben den Regelungen der Charta an das allgemeine Völkerrecht gebunden ist, wird...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.