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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 4 Das Richtige Gericht (I): Zuständigkeit

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1Im vorangegangenen Paragraphen ist die funktionelle Zuständigkeit des Richter oder des Rechtspflegers erörtert, sind also die Funktionsträger dargestellt worden, die als das Gericht auftreten. Im Folgenden geht es darum, unter den verschiedenen Gerichten, denen Zivilverfahren anvertraut sind, das sachlich und örtlich zuständige Gericht zu bestimmen.

2Im Zivilprozess kann das Gericht seine Aufgaben nur dann erfüllen, wenn es unparteilich zu urteilen in der Lage ist. Und in nichtstreitigen Verfahren ist der Einsatz von Gerichten nur unter der Vorrausetzung sinnvoll, dass das Gericht von äußeren Einflüssen auf seine Tätigkeit frei ist.

3Die Unparteilichkeit – Neutralität – eines Gerichts im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren setzt zunächst voraus, dass es ohne Ansehung der Parteien tätig wird. Dies ist nur der Fall, wenn unter einer Vielzahl von Gerichten das zuständige Gericht nach generellen Gesichtspunkten ermittelt werden kann.371

4Die Rechtswegzuständigkeit bestimmt, welche Gerichtsbarkeit in einer rechtlichen Angelegenheit zuständig ist.

5§ 40 Abs. 1 VwGO eröffnet in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art den Verwaltungsrechtsweg. Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, sieht § 40 Abs. 2 VwGO den ordentlichen Rechtsweg vor.

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