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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 5 Das Richtige Gericht (II): Unparteilichkeit Des Gerichts

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1Mit den Überlegungen zur funktionellen, sachlichen und örtlichen Zuständigkeit „des Richters“ ist „das Gericht“ noch nicht hinreichend beschrieben. Denn der danach zuständige Richter oder Rechtspfleger muss in seiner Person bestimmten Anforderungen genügen, damit die Gewähr dafür gegeben ist, dass ein konkretes Verfahren ordnungsgemäß geleitet wird. Denn nur der unparteiisch, in Distanz zum streitigen Interesse objektiv entscheidende Richter kann gesetzlicher Richter i.S. d. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG sein.464

2Die §§ 41 ff. ZPO stellen in diesem Zusammenhang Tatbestände auf und treffen Regelungen eines Verfahrens zur Gewährleistung der Unparteilichkeit der Richter. Diese Vorschriften stellen daher ein Kernstück der Vorkehrungen des Zivilprozessrechts dar, durch die eine an Recht und Gesetz gebundene Rechtserkenntnis garantiert wird.465 Denn dass ein Urteil allein auf der Erkenntnis des Rechts beruht und daher als richtig und gerecht wahrgenommen werden kann, setzt voraus, dass das Gericht als unparteiischer und neutraler Dritter entscheidet. Dessen Unparteilichkeit ist institutionell durch die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) sichergestellt. Dagegen kann die Unparteilichkeit des einzelnen Richters fraglich sein, dem es aufgrund fehlender Distanz zu Parteien und Streitgegenstand an der gebotenen Unvoreingenommenheit fehlt. Der einzelne Richter in Person – nicht das Gericht – ist daher iudex inhabilis, wenn ein Tatbestand des § 41 ZPO eingreift.466

3Liegt ein oder liegen mehrere Ausschließungsgründe des § 41 ZPO vor, wird damit von Gesetzes wegen unwiderleglich vermutet, dass der Richter sein Amt nicht unparteiisch wahrnehmen kann. Er ist daher für jede richterliche Tätigkeit...

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