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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 10 Der Richtige Beklagte im Prozessualen Erkenntnisverfahren

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1An dieser Stelle kann an die Überlegungen angeknüpft werden, die eingangs des § 6 zu den richtigen Aussagen im formellen Parteibegriff angestellt worden sind: Die Bestimmung der Person des Beklagten als „richtige Partei“ verursacht ebensolche Probleme, wie die Bestimmung des richtigen Klägers. Legt man die Grundsätze des formellen Parteibegriffs zugrunde, erstaunt dies zunächst. Denn es scheint, als sei derjenige "der Beklagte" (und damit "der richtige"), gegen den sich nach dem Rubrum die Klage richtet. Das ist auch in einer gewissen Weise zutreffend. Denn derjenige, der im Rubrum als Beklagter genannt wird, muss u.U. die Wirkungen eines gegen ihn erstrittenen Urteils gegen sich gelten lassen, auch wenn er mit der Sache „materiell“ gar nichts zu tun hat. Dies allein wird aber, wie sich sogleich erweisen wird, den Problemstellungen nicht wirklich gerecht.

2Im Allgemeinen ergibt sich der richtige Beklagte aus der Klageschrift als bestimmendem Schriftsatz:939

3So hatte der VII. Zivilsenat des BGH940 darüber zu entscheiden gehabt, wer Beklagter eines Rechtsstreits in dem Fall ist, dass der Kläger zwar eine existierende juristische Person korrekt bezeichnet hat, er aber eine andere juristische Person verklagen wollte, die mit der bezeichneten Partei Namensähnlichkeit aufweist und unter gleicher Anschrift firmiert.

4Fall: Die Klägerin hatte mit der S. Projektentwicklung GmbH einen Generalunternehmervertrag geschlossen, aufgrund dessen sie über ca. 1,15 Mio. Euro Schlussrechnung legte. Später beantragte die Klägerin den Erlass eines Mahnbescheides, in dem auf die Schlussrechnung v. 29.3.2007 Bezug genommen wurde...

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