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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 12 Fähigkeit, Sich an Einem Zivilgerichtlichen Verfahren Zu Beteiligen

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1Dass eine Person Partei eines Prozesses sein kann, also als Kläger klagen oder als Beklagter überhaupt verklagt werden kann – also die „Parteifähigkeit“ einer Person – setzt deren Rechtsfähigkeit voraus. Das verweist also auf die materielle Fähigkeit der Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, § 50 ZPO.1027 Darüber kann man streiten. So war zunächst nur die passive Parteifähigkeit von nichtrechtsfähigen Vereinen anerkannt (vgl. den Wortlaut von § 50 ZPO i.d.F. bis 20091028), um gegen Arbeitskampfmaßnahmen Gewerkschaften mit Prozessen überziehen zu können.1029 Erst später ist die aktive Parteifähigkeit von nichtrechtsfähigen Vereinen (Gewerkschaften und politischen Parteien) anerkannt worden, als die Koalitionsfreiheit im Allgemeinen rechtlich geschützt wurde.1030 Deren körperschaftliche Verfassung sprach freilich für ihre aktive wie passive Parteifähigkeit.1031 Probleme eigener Art haben sich für BGB-Gesellschaften gestellt, die unter bestimmten Voraussetzungen als Zwangsvollstreckungsschuldner angesehen wurden. Diese Beispiele zeigen, dass die Fähigkeit einer natürlichen Person oder einer „rechtlichen Personifikation“, Partei eines Zivilprozesses sein und damit verklagt werden zu können, im allgemeinen von ihrem rechtlichen Status abhängt, der aus den allgemeinen bürgerlichrechtlichen Maßstäben abzuleiten ist.

2So sind juristische Personen parteifähig - namentlich der eingetragene Verein, die AG, die GmbH, die KGaA und die eingetragene Genossenschaft. Den juristischen Personen wird der nichtrechtsfähige Verein in Ansehung seiner Parteifähigkeit gleich gestellt. Parteifähig sind weiter z.B. eine in der Schweiz gegründete AG mit Verwaltungssitz in Deutschland1032; eine im englischen...

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