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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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Teil 3: Rechtswirkungen von Entscheidungen als „Ziel“ Zivilgerichtlicher Verfahren

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1Im Zivilprozess werden Urteile und urteilsersetzende Beschlüsse mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit und spätestens mit der formellen Rechtskraft wirksam. Die formelle Rechtskraft tritt mit der Zustellung der Unanfechtbarkeit der Entscheidung ein (§ 704 ZPO).1057 Dies setzt voraus, dass entweder ein Rechtsmittel überhaupt nicht gegen eine Entscheidung statthaft ist oder die zur Einlegung des Rechtsbehelfs zu wahrenden Fristen verstrichen sind – (§ 517 ZPO Berufung, § 548 ZPO Revision, § 33 Einspruch, § 321a ZPO Rüge).

2Materielle Rechtskraft - § 322 ZPO – bedeutet im weitesten Sinne, dass Urteile für das ausgeurteilte Recht Auswirkungen haben. Zur Erklärung der Funktionsweise der Rechtskraft streiten eine materielle und eine prozessuale Theorie. Die materielle Rechtskrafttheorie geht von einer Einwirkung der rechtskräftigen Entscheidung auf die materielle Rechtslage aus, indem das Urteil private Rechte begründet oder beendet.1058 Diese Wirkung entsteht aber nach § 325 Abs. 1, 1. Var. ZPO nur inter partes.1059 In diesem Verhältnis stimmen der Inhalt der Entscheidung und materielle Rechtslage überein. Und eben in dieser Wirkung zwischen den Parteien und diejenigen Dritten, gegen die die Entscheidung wirkt, liegen auch die Schwächen der materiellen Rechtskrafttheorie, in deren Konsequenz unterschiedliche materielle Rechtslagen entstehen können. Gegen diese spricht auch der Zweck gerichtlicher Entscheidungen. Das Gericht soll, von Gestaltungsurteilen abgesehen, nicht auf die materielle Rechtslage einwirken, sondern sie im Prozess feststellen. Vorherrschend ist in Rechtsprechung1060 und Li ← 243 | 244 → teratur1061 die prozessuale Theorie. Im Gegensatz zu den Annahmen der materiellen Theorie wirkt nach der prozessualen Theorie das rechtskräftige Urteil, von Gestaltungsurteilen abgesehen, nicht...

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