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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 16 Klage und Antrag

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1Löst die im vorangegangenen Paragraphen behandelte „Anregung“ das amtswegige Tätigwerden des Gerichts in nichtstreitigen Verfahren aus, liegt auf der Hand, dass diese Anregung nicht allein formfrei ist, sondern einen weithin beliebigen Inhalt haben kann - sofern dieser nur geeignet ist, dem Gericht die Notwendigkeit eines Einschreitens deutlich zu machen.

2In prozessualen Erkenntnisverfahren, sei es nach der ZPO, sei es nach dem FamFG, verhält es sich mit dem das Verfahren einleitenden Antrag grundlegend anders. Dies wird nicht ganz deutlich, wenn man den Wortlaut des § 23 Abs. 1 FamFG liest, der allein die Begründungspflicht des Antrags vorschreibt und das die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden sollen, die als Beteiligte in Betracht kommen. Aber auch die Vorschrift des § 253 Abs. 2 ZPO geht scheinbar darüber nicht wesentlich hinaus, wenn sie anordnet, dass die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts und die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten muss. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO schreibt freilich zudem vor, dass der Antrag, mit dem die Klage erhoben wird, "bestimmt“ zu sein hat.

3Der Antrag ist in streitigen Verfahren deshalb von wesentlicher Bedeutung, weil des Gericht nicht befugt ist, den Parteien etwas zuzusprechen, was sie nicht beantragt haben, § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO.1361 Diese „negative“ Formulierung bringt die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien zum Ausdruck. Der Antrag bildet m.a.W. den Rahmen, innerhalb dessen das Gericht seine...

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