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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 18 Die Disposition über den Verfahrensgegenstand Durch Antragsänderung

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1Die bisherigen Überlegungen haben gezeigt, dass streitige Verfahren, namentlich der Zivilprozess, allein auf Initiativen von Beteiligten (Parteien), nicht aber auf Initiative des Gerichts (von Amts wegen) eingeleitet werden. Im vorangegangen Paragraphen ist diese Herrschaft der Parteien über das Prozessrechtsverhältnis und den zu verhandelnden Streitgegenstand als Ausdruck der Herrschaft der Dispositionsmaxime bezeichnet worden. Die Parteien definieren das Streit- und Entscheidungsprogramm des Rechtsstreits durch ihren Antrag. Die Parteien bestimmen durch ihre Herrschaft über den Prozess. Sie legen damit den Umfang der richterlichen Entscheidungspflicht fest.

2Das Gericht hat das Verfahren gewissermaßen „zweckfrei“ zu betreiben und zu entscheiden1627 - bzw. der Vorsitzende seine Leitungsaufgaben entsprechend auszuüben. Denn eigene (persönliche) wirtschaftliche oder wie auch immer geartete subjektive Zwecke zu verfolgen, ist den Parteien überlassen, die im Prozess ihre Freiheit betätigen. Insofern ist der Prozess eine schlicht „eingabeorientierte“ Feststellung des zwischen den Parteien geltenden Rechts auf Basis eines in der Vergangenheit liegenden Sachverhalts. Daraus folgt, dass es allein die Parteien sind, die Beginn, Gegenstand und Ende des Verfahrens festlegen.

3Welcher Antrag geeignet ist, zu einer nachhaltigen Entscheidung des zwischen den Parteien geführten Streits führen zu können, lässt sich oftmals nicht ohne weiteres beantworten. Dies mag ein Beispiel zeigen:

4Fall: In einem Wohnraummietvertrag hat sich der Vermieter neben der Nutzungsüberlassung von Räumen zur Lieferung von Wärme in einer bestimmten Heizperiode verpflichtet. Als er dieser Lieferpflicht nicht nachkommt, klagt der Mieter auf Leistung mit dem Antrag, den Vermieter zur W...

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