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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 27 Sachverhaltsermittlung in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Voraussetzungen

1§ 26 FamFG ordnet an, dass das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen hat.

2Die Art der Sachverhaltsermittlung muss mit der Aufgabe des Verfahrens in Übereinstimmung stehen. Handelt es sich nämlich um ein „rechtspolizeiliches“ Verfahren, in dem die Verrichtungen des Gerichts zur Abwehr von Gefährdungen solcher Rechtsgüter geht, deren Schutz ihm anvertraut ist, darf das Verfahren selbst nicht so ausgestaltet sein, dass diese Rechtsgüter im Verfahren selbst Schaden nehmen.

3So sind Ermittlungen des Familiengerichts zur Vorbereitung der von den Eltern nach § 1643 i.V.m. §§ 1821, 1822 BGB beantragten Genehmigungen dann zweifelhaft, wenn ihre Kosten geeignet wären, das hierfür haftende Kindesvermögen erheblich zu belasten. Daher wird der Familienrichter z.B. bei einem Grundstückskaufvertrag zu bedenken haben, ob er einen Sachverständigen mit einer gutachterlichen Verkehrswertschätzung strengbeweislich beauftragt oder ob er sich auf den freibeweislich eingeholten Rat eines ihm bekannten Makler oder Mitarbeiter der Immobilienabteilung der örtlichen Sparkasse verläßt, der u.U. unentgeltlich eingeholt werden kann.

4Eine freibeweisliche Ermittlung ist in diesem Zusammenhang insofern aus der Sicht des Antragstellers im Verfahren unbedenklich, da das Gericht nach § 29 Abs. 3 FamFG die Ergebnisse der Beweiserhebung aktenkundig zu machen hat.

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