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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 29 Entscheidungen im Prozess und Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

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1Im Zivil- oder Strafprozess bezeichnen z. B. die Termini „Urteil“ oder „Beschluss“ jeweils eine bestimmte Form der Entscheidung: Ein Urteil ist im Zivilprozess eine Entscheidung, die das Gericht auf eine Klage hin nach einer mündlichen Verhandlung in einem dazu bestimmten Termin (§ 310 ZPO) im Namen des Volkes (§ 311 Abs. 1 ZPO) durch Vorlesung der Urteilsformel (§ 311 Abs. 2 S. 1 ZPO) verkündet. Es hat einen gesetzlich bestimmten Inhalt (§§ 313 ff. ZPO), es muss von dem mitwirkenden Richtern unterschrieben werden (§ 315 Abs. 1 ZPO). Beschlüsse sind im Zivilprozess Entscheidungen, die weniger formbedürftig sind. Sie müssen jedoch nach h. M. schriftlich abgefasst werden; mündliche Äußerungen sind kein vollendeter Beschluss.2429

2Der Beschluss kann, soweit nicht ausdrücklich gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, gem. § 128 Abs. 4 ZPO ohne mündliche Verhandlung erlassen werden.2430

3Neben dieser Art der Entscheidung gibt es im Zivilprozess allerdings auch noch andere Formen: Richterliche Verfügungen oder prozessuale Anordnungen. Die normale Form der Entscheidung ist im Zivilprozess (und auch im Strafprozess oder Verwaltungsgerichtsprozess) aber das Urteil oder der Beschluss.

4Der Vorgang der gerichtlichen Entscheidung durchläuft mehrere Stufen. Die erste Stufe ist als die der Entscheidung i. S. e. Willensbildung des Gerichts zu verstehen. Auf ihr wird die Entscheidung zunächst nach der Beratung beschlossen; die Kollegialgerichte stimmen ab, die Einzelrichter entscheiden sich. Auf diese Willensbildung des Gerichts wird in manchen Fällen gesetzlich eine zweite Stufe vorgesehen. Auf dieser Stufe geht es um die Abfassung...

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