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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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Teil 8: Korrektur Fehlerhafter Richterlicher Entscheidungen

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1Nach § 839 Abs. 2 BGB haftet der Richter nicht für den Ersatz von Schäden, die er durch Amtspflichtverletzungen bei dem Urteil in einer Rechtssache verursacht, es sei denn, dem Richter ist eine Straftat zur Last zu legen2478. Diese Einschränkung erscheint heute ebenso unmittelbar überzeugend2479 wie das Haftungsprivileg aus § 839 Abs. 2 BGB selbst2480. Dass es angemessen und richtig ist, den Richter nicht wegen „Fehlentscheidungen“ im Prozess schadensersatzrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, wird im allgemeinen als plausibel angesehen; weshalb diese Haftungsbeschränkung richtig ist und wie sie sich in den Kontext unseres Rechts einordnen lässt, ist demgegenüber seit der Gesetzgebungsarbeit am BGB umstritten.

2Die Befreiung („Exemtion“) des (Spruch-)Richters von der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme wegen bei seiner Amtsführung verwirklichen Unrechts ist nicht selbstverständlich. Historisch2481 hatten Instrumente wie die – zugunsten des Verletzten bußbewehrten - Richterschelte2482 und besonders der Syndikatsprozess2483 zur Abwicklung, Überprüfung und haftungsrechtlichen2484 Beur ← 587 | 588 → teilung der Tätigkeit der Richter (podestà) eine große Bedeutung für die Professionalisierung des europäischen Rechtssystems2485. Der Syndikatsprozess war allerdings weithin das einzige Kontrollinstrument, das die italienischen Comunen des 12. und 13. Jahrhunderts als Träger der Gerichtsbarkeit gegen den auf Zeit gewählten obersten Richter und Verwaltungsbeamten der Stadt hatten, um Unregelmäßigkeiten in der Rechtsanwendung zu bekämpfen, die im Übrigen noch nicht in „Rechtsprechung“ oder „Verwaltung“ geschieden war2486. Mit der Ausdifferenzierung von institutionalisierten Gerichten und Instanzenzügen als Voraussetzungen eines Rechtsmittelsystems erwies sich ein derartiges Verfahren zusehends als zu...

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