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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 32 Revision, Berufung, Sofortige Beschwerde und Anörungsrüge im Geltenden ZivilProzessrecht

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1Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt gem. § 544 Abs. 1 ZPO der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).2608 Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.2609

2Die Nichtzulassungsbeschwerde setzt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO voraus, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung2610 eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (Nr. 2).2611

3Von diesen Zulassungsgründen ist der dritte – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung – in der Praxis des BGH der wichtigste. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BGH ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn die Vorinstanz bei ihrer Entscheidungsbegründung von einem unrichtigen Obersatz ausgeht, wobei es unerheblich ist, ob dieser Obersatz in ihrem Urteil formuliert worden ist oder nicht.2612 Gleiches gilt, wenn die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung auf einem grundlegenden Missverständnis des rechtlichen Ansatzpunktes der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht. Ein solches Missverständnis begründet wie das Zugrundelegen eines unrichtigen Obersatzes eine strukturelle Wiederholungsgefahr.2613 Auf dieser Grundlage ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen materiellrechtlich falsche Berufungsurteile gegeben, wenn der Rechtsfehler des Berufungsgerichts auch zu einer im Ergebnis unrichtigen Entscheidung geführt hat2614 und verallgemeinerungsfähig ist. ← 611 | 612 →

4Der Zulassungsgrund...

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