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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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Teil 10: Erlass von Vollstreckungstiteln Durch Rechtspfleger Außerhalb des Streitigen Verfahrens Materieller Rechtsprechung

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1Bereits bei der Erörterung der funktionellen Zuständigkeit (§ 3 Rn. 17) ist auf das Verfahren nach den §§ 249 ff. FamFG hingewiesen worden. In diesem Verfahren geht es um die zügige Titulierung des Unterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltsverpflichteteten getrenntlebenden Elternteil.2942

2Das Verfahren ist hoch formalisiert: Mit dem Antrag müssen die von § 250 FamFG normierten Angaben gemacht werden. Dem Gericht ist in § 251 S. 2 FamFG vorgeschrieben, wegen welcher Gegenstände es dem Antragsteller Hinweise zu geben hat und die Einwendungen des Antragsgegners werden nach § 252 Abs. 1 S. 1 FamFG darauf beschränkt2943, die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zu rügen; der Zeitpunkt, von dem an Unterhalt gezahlt werden soll, sei fehlerhaft bestimmt und wegen der Höhe des geltend gemachten Unterhalts, dass die nach dem Alter des Kindes zu bestimmenden Zeiträume, für die der Unterhalt nach dem Mindestunterhalt der ersten, zweiten und dritten Altersstufe festgesetzt werden soll, oder der angegebene Mindestunterhalt nicht richtig berechnet sind; der Unterhalt nicht höher als beantragt festgesetzt werden darf und dass Leistungen der in § 1612b BGB oder § 1612c BGB bezeichneten Art nicht oder nicht richtig berücksichtigt worden sind. Will der unterhaltsverpflichtete Antragsgegner andere Einwendungen gegen den Antrag geltend machen, muss er sich im übrigen daraüber erklären, wieweit er zur Unterhaltsleistung bereit sei und sich hierzu verpflichten, § 252 Abs. 2 FamFG.

3Erhebt der Antragsgegner keine oder nur nach Maßgabe des § 252 FamFG unzulässige Einwendungen, wird durch Feststellungsbeschluss...

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