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Zivilgerichtliche Verfahren

Grundlagen des Zivilprozesses und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit- Ein Studienbuch

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Stefan Smid

Dieses Buch wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere im Schwerpunktstudium Zivilprozessrecht und Familienrecht, sowie an Rechtsreferendare. Die Darstellung will Verständnis für die Aufgaben und die Funktionsweise von zivilgerichtlichen Verfahren wecken. Die Grundstrukturen des Zivilprozesses, die Besonderheiten des familiengerichtlichen Verbundverfahrens in Ehescheidungssachen und die Problemstellungen nichtstreitiger Verfahren von Kindschafts- und Nachlassgerichts- bis hin zu Grundbuchverfahren werden angesprochen. Ein wesentliches Augenmerk wird auf verfahrensrechtliche Fragen gelegt, die im Zusammenhang des Insolvenzrechts auftreten. Verfahrensrechtliche Institute werden dabei im Zusammenhang ihres Sinnbezugs auf das materielle Zivilrecht erörtert.
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§ 36 Mahnverfahren als Streitentscheidung Ohne Prozess – Grenzen der Wirkungen des Vollstreckungsbescheides

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1Mit dem Mahnverfahren steht einem Gläubiger ein vergleichsweise einfacher und kostengünstiger Weg offen, um seine Forderung gegen den Schuldner zu titulieren. Das Mahnverfahren hilft, einen kostspieligeren Prozess zu vermeiden. Im Mahnverfahren können nach § 688 Abs. 1 ZPO ausschließlich Ansprüche geltend gemacht werden, die auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro gerichtet sind. Daher kann eine Forderung wie etwa die Lieferung von Waren oder die Räumung von Wohnraum nicht im Mahnverfahren tituliert werden. Die Besonderheit des Mahnverfahrens besteht darin, dass vom Gericht nicht geprüft wird, ob dem Gläubiger der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zusteht. Der Schuldner, dem ein Mahnbescheid zugestellt wird, muss also selbst prüfen, ob er dem Gläubiger die darin genannte Geldsumme schuldet.

2Auf den unter Beachtung des § 690 BGB gestellten ordnungsgemäßen Antrag hin erlässt das nach § 689 ZPO zuständige Amtsgericht als „Mahngericht“ einen Mahnbescheid, der dem Antragsgegner nach § 693 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zugestellt wird. Nach § 692 Abs. 1 ZPO enthält der Mahnbescheid von Gesetzes wegen den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht (Nr. 2) sowie die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheids, soweit der geltend gemachte Anspruch als begründet angesehen wird, die behauptete Schuld nebst den geforderten Zinsen und der dem Betrag nach bezeichneten Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird (Nr. 3)...

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