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Das Reichsjustizministerium und die höheren Justizbehörden in der NS-Zeit (1935–1944)

Protokolle und Mitschriften der Arbeitstagungen der Reichsjustizminister mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Volksgerichtshofs, des Reichsgerichts sowie mit den Generalstaatsanwälten

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Werner Schubert

Das Buch enthält die umfangreichen Protokolle der regelmäßigen Arbeitstagungen, welche zwischen 1935 und 1944 im Reichsjustizministerium stattfanden und die einen detaillierten Einblick in die Ziele der nationalsozialistischen Rechtspolitik geben. Diese Treffen der Reichsjustizminister erfolgten mit den Präsidenten des Reichsgerichts, des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie mit den Generalstaatsanwälten. Die Ansprachen und Referate erschließen umfassend die Arbeitsgebiete des Reichsjustizministeriums sowie dessen Reformvorhaben. Der Herausgeber stellt die Minister und Staatssekretäre des Reichsjustizministeriums sowie die zahlreichen zwischen 1933 und 1944 ergangenen Justizgesetze vor, die zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit führten.
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Anhang III: Rede von Thierack zur Hochschullehrertagung vom 16.–18.9.1944 auf der Reichsburg Kochem (gekürzt)

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Anhang III

Rede von Thierack zur Hochschullehrertagung vom 16.– 18.9.1944 auf der Reichsburg Kochem (gekürzt)

[…] Mit den auf lange Sicht geplanten Maßnahmen der Hebung der Richterstellung, der verstärkten Gewinnung geeigneten Nachwuchses usw. konnte ich mich jedoch nicht begnügen, um den mir erteilten Führerauftrag zu erfüllen. Ich mußte versuchen, die Ursachen, die zu der Justizkrise mit ihrem Höhepunkt in der Führerrede vom 26. April 1942 geführt hatten, zu beseitigen. Das bedeutete, auf eine kurze Formel gebracht, die Aufgabe, die bisherige Statik der Justiz mit der politischen Dynamik des Nationalsozialismus soweit als möglich in Einklang zu bringen. Dass der Führer selbst diese Aufgabe für lösbar hielt, zeigte er, indem er mir den Auftrag zum Aufbau einer starken nationalsozialistischen Rechtspflege gab. Die Kernfrage, vor die ich dabei gestellt wurde, war, ob die Weisungsfreiheit des Richters mit den Grundlagen unseres Staatsaufbaus vereinbar ist. Sie wissen, dass ich diese Frage aus vollster Überzeugung restlos bejahe – allerdings unter einer Voraussetzung: dass die Entscheidungen unserer Richter einen Geist atmen, der den tragenden weltanschaulichen Grundideen unserer Bewegung entspricht. Die Weisungsfreiheit, die für unser Volk unabdingbarer Bestandteil der Gestalt des Richters ist, ist in unserem Führerstaat nur dann aufrecht zu erhalten, wenn der Richter gläubiger und wissender Nationalsozialist ist.

Die Zeit des betont unpolitischen, „neutralen“ Richters ist vorbei. Der Richter muß heute im Gegensatz zu früher ein politisch denkender und handelnder Mensch sein. Nur dann...

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