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Das Reichsjustizministerium und die höheren Justizbehörden in der NS-Zeit (1935–1944)

Protokolle und Mitschriften der Arbeitstagungen der Reichsjustizminister mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Volksgerichtshofs, des Reichsgerichts sowie mit den Generalstaatsanwälten

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Edited By Werner Schubert

Das Buch enthält die umfangreichen Protokolle der regelmäßigen Arbeitstagungen, welche zwischen 1935 und 1944 im Reichsjustizministerium stattfanden und die einen detaillierten Einblick in die Ziele der nationalsozialistischen Rechtspolitik geben. Diese Treffen der Reichsjustizminister erfolgten mit den Präsidenten des Reichsgerichts, des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie mit den Generalstaatsanwälten. Die Ansprachen und Referate erschließen umfassend die Arbeitsgebiete des Reichsjustizministeriums sowie dessen Reformvorhaben. Der Herausgeber stellt die Minister und Staatssekretäre des Reichsjustizministeriums sowie die zahlreichen zwischen 1933 und 1944 ergangenen Justizgesetze vor, die zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit führten.
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Anhang IV: Arbeitstagung im RJM vom 3.7.1944 (Ehescheidungsrecht). Referat von Martin Jonas (Senatspräsident am Reichsgericht)

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Anhang IV

Arbeitstagung im RJM vom 3.7.1944 (Ehescheidungsrecht). Referat von Martin Jonas (Senatspräsident am Reichsgericht).

Ich begrüße die Gelegenheit, vor Ihnen sprechen zu dürfen, hauptsächlich deshalb, weil ich damit die Möglichkeit habe, das Vertrauensverhältnis zwischen den Instanzgerichten und dem Reichsgericht zu fördern.

Zunächst einige Ausführungen über den § 55 EheG, der ja schon bisher im wesentlichen im Mittelpunkt der Tagung gestanden hat, dann zu § 49 insbesondere zur Verzeihung, und schließlich einige prozessuale Fragen.

Nachdem die Anlaufzeit des neuen Gesetzes nunmehr hinter uns liegt, sehen wir klar, dass der § 55 eine befreiende Tat des Gesetzgebers war – befreiend nicht nur für die, die seit langem um die Lösung einer toten Ehe kämpften -, befreiend vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die neue Regelung den Weg frei gemacht hat, auch auf dem Gebiete der Ehescheidung sinnvolle Rechtspolitik zu treiben und schließlich – das ist das Wesentliche für uns – grundsätzlich dazu beigetragen hat, die Stellung und die Blickrichtung des Ehescheidungsrichters im konkreten Falle anders zu lenken. Während ehedem der Blick des Scheidungsrichters im wesentlichen in die Vergangenheit gerichtet war, nämlich darauf, ob ein bestimmter gesetzlicher Tatbestand erfüllt war, ist jetzt der Blick wesentlich in die Zukunft gerichtet, nämlich darauf, ob es sinnvoll ist, eine zerbrochene Ehe für die Zukunft bestehen zu lassen. Es handelt sich nicht sowohl um die Subsumtion von Tatbeständen unter starren Gesetzen, sondern...

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