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Das Reichsjustizministerium und die höheren Justizbehörden in der NS-Zeit (1935–1944)

Protokolle und Mitschriften der Arbeitstagungen der Reichsjustizminister mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Volksgerichtshofs, des Reichsgerichts sowie mit den Generalstaatsanwälten

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Werner Schubert

Das Buch enthält die umfangreichen Protokolle der regelmäßigen Arbeitstagungen, welche zwischen 1935 und 1944 im Reichsjustizministerium stattfanden und die einen detaillierten Einblick in die Ziele der nationalsozialistischen Rechtspolitik geben. Diese Treffen der Reichsjustizminister erfolgten mit den Präsidenten des Reichsgerichts, des Volksgerichtshofs und der Oberlandesgerichte sowie mit den Generalstaatsanwälten. Die Ansprachen und Referate erschließen umfassend die Arbeitsgebiete des Reichsjustizministeriums sowie dessen Reformvorhaben. Der Herausgeber stellt die Minister und Staatssekretäre des Reichsjustizministeriums sowie die zahlreichen zwischen 1933 und 1944 ergangenen Justizgesetze vor, die zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit führten.
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Einleitung

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I. Die Quellen und der Umfang der Edition

Der Lenkung der Rechtsprechung, der „Kontrolle und Überwachung der Justiz“1 und der einheitlichen Ausrichtung der Justizverwaltung dienten seit der Verreichlichung der Justiz ab 1935 die Arbeitstagungen des Reichsjustizministers oder in Ausnahmefällen Freislers mit den Chefpräsidenten und den Generalstaatsanwälten im Reichsjustizministerium in Berlin. Sie fanden unter dem Reichsjustizminister Gürtner ein bis zwei Mal im Jahr, unter Schlegelberger und Thierack halbjährlich statt. Der Lenkung der Rechtsprechung dienten nicht erst die Tagungen unter Schlegelberger und Thierack, sondern bereits unter Gürtner, wie die Aufzeichnung über die Tagung vom November 1936 zeigt (Hochverratsprozesse, Blutschutzrechtsprechung). Die Protokolle der Arbeitstagungen und Aufzeichnungen über diese sind wiederholt in der Literatur für einzelne Beratungsgegenstände herangezogen worden, sehr oft für die Zeit bis 1940 von Lothar Gruchmann, ferner insbesondere für die Kriegszeit von Werner Johe und von Hinrich Rüping2. Es scheint deshalb gerechtfertigt, die Protokolle und sonstigen Materialien der Arbeitstagungen weitgehend ungekürzt zu veröffentlichen, damit der Zusammenhang, in dem die einzelnen Beratungsgegenstände behandelt wurden, deutlich wird. Von Interesse sind insbesondere die Ausführungen der jeweiligen Justizminister. Während Gürtner – wenn auch mit Einschränkungen – noch 1938 davon sprach, „das Dritte Reich sei auf dem Fundament einer unabhängigen ← XI | XII → Rechtsprechung gegründet“, sprach Thierack 1942/1943 nur noch von der „Weisungsfreiheit“ des Richters, die sich primär auf die Feststellung des Tatbestandes beziehen sollte. Von Interesse sind auch die Diskussionsbeiträge einzelner...

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