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Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

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Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
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XII. Beschlüsse des Bundesrats vom 2.3.1951 zur Vorlage 50/51

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XII.  Beschlüsse des Bundesrats vom 2.3.1951 zur Vorlage 50/51

Zum Titel des Gesetzes: Der Titel des Gesetzes soll lauten: Entwurf eines Gesetzes über die Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz)

§ 1. Absatz 1 soll folgende Fassung erhalten: „Zur Bereitstellung von Bauland ist nach Maßgabe dieses Gesetzes die Enteignung (Entziehung oder Belastung) von Eigentum an Grundstücken oder Grundstücksteilen zulässig.“

Begründung: Die Neuformulierung soll den Begriff „Enteignung“ durch den Zusatz der Worte „Entziehung oder Belastung“ prägnanter fassen und das Wort „Beschränkung“ soll als juristisch nicht scharf umrissen vermieden werden.

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