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Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

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Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
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XIV. Protokoll der Beratungen des 18. und 36. Bundestagsausschusses vom 3.-6.3.1952 (Besuchsfahrt nach Berlin)

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XIV. Protokoll der Beratungen des 18. und 36. Bundestagsausschusses vom 3.-6.3.1952 (Besuchsfahrt nach Berlin)

Die Tagung wird am Montag, den 3.3.1952, um 15.11 Uhr, im Abgeordnetenhaus zu Berlin durch den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bau- und Bodenrecht, Abg. Heinz Meyer, eröffnet, der die Verhandlungen leitet.

Der Vorsitzende dankt einleitend dem Senat und dem Abgeordnetenhaus dafür, dass sie den beiden Bundestagsausschüssen Gelegenheit gegeben hätten, die besonderen Schwierigkeiten und die insulare Lage Berlins aus eigener Anschauung kennenzulernen. Bürgermeister Dr. Schreiber und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses Amrehn richten Begrüßungsworte an die Ausschüsse, in denen sie den Verhandlungen einen fruchtbringenden Verlauf wünschen und die politische Bedeutung dieser Tagung betonen.

Darauf nimmt der Berliner Senator für Bau- und Wohnungswesen, Dr. Mahler, das Wort zu längeren Darlegungen über allgemeine Berliner Baufragen und dabei zu lösende Probleme. Berlin habe im Gegensatz zu Westdeutschland in den Jahren nach dem Zusammenbruch wenig Geldmittel für den Wiederaufbau zur Verfügung gehabt. Sämtliche Konten der Banken seien 1945 gesperrt gewesen. Die Baufirmen seien völlig ausgeplündert und nach mühsamem Neuaufbau wiederum demontiert worden. Darauf sei die Zeit der Blockade gefolgt. Erst nach der Blockade seien einigermaßen normale Grundlagen für den Beginn eines Wiederaufbaus vorhanden gewesen. Aber auch nach 1949 bis zum heutigen Tage seien infolge der wirtschaftlichen Lage Berlins nur geringe Investitionsmöglichkeiten auf dem Baumarkt gegeben. Der allgemeine Produktionsindex betrage in Berlin...

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