Show Less
Restricted access

Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

Series:

Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
Show Summary Details
Restricted access

XV. Empfehlungen des Ausschusses des Bundestags für Rechtswesen und Verfassungsrecht (20.11.1952)

Extract

← 468 | 469 →

XV.    Empfehlungen des Ausschusses des Bundestags für Rechtswesen und Verfassungsrecht (20.11.1952)

Betr.: Baulandbeschaffungsgesetz

Der Ausschuss für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat in seinen Sitzungen vom 17.3., 28.3., 24.4., 25.4., 2.5., 28.5., 19.9., 2.10. und 11.11.1952 den Entwurf eines Gesetzes über die Vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland in der Fassung der gemeinsamen Beschlüsse der Ausschüsse für Bau- und Bodenrecht sowie für Wiederaufbau und Wohnungswesen (nach der 2. Ausschusslesung) vom 1. März 1952 beraten. Der Ausschuss hat zunächst die durch den Entwurf aufgeworfenen grundsätzlichen Rechtsfragen behandelt und wie folgt dazu Stellung genommen:

I. 1. Ist ein Enteignungsgesetz dieser Art verfassungsrechtlich zulässig? (Beschränkung der Zuständigkeit des Bundes durch Art. 74 Ziff. 14, Hinweis auf Ziff. 18.)

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.