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Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

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Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
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XVIII. Ausschusssitzungen vom 19.3.1953

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XVIII.  Ausschusssitzungen vom 19.3.1953

1.   Gemeinsame Sitzung des 18. und 36. Ausschusses des Bundestags mit dem Wiederaufbauausschuss des Bundesrates am 19.3.1953

Vorsitzender: Bürgermeister Dr. Nevermann (Hamburg)

Zu Beginn der Sitzung um 9.45 Uhr dankt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bau- und Bodenrecht, Herr Abg. Meyer (Bremen), insbesondere den Mitgliedern des Bundesratsausschusses für ihre Bereitwilligkeit, gemeinsam mit den Mitgliedern der beiden Bundestagsausschüsse den Entwurf eines Baulandbeschaffungsgesetzes vor der 3. Lesung zu beraten. Es wird empfohlen, die Diskussion nur auf die wesentlichsten Punkte der Vorlage zu beschränken und den Versuch zu machen, in den strittigen Punkten eine gemeinsame Lösung zu finden. Herr Abg. Meyer bittet Herrn Bürgermeister Dr. Nevermann, den Vorsitz zu übernehmen.

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