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Quellen zum Bau- und Enteignungsrecht (1940–1958)

Entwürfe zu einem Reichsbaugesetz (1940/41) – Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 – Entwürfe zu einem Baugesetzbuch (1949/50) – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 – Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz von 1958

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Werner Schubert

Die Edition macht die Entwürfe des Reichsarbeitsministeriums von 1940/41 zu einem Reichsbaugesetz, den Vorentwurf zu einem Deutschen Baugesetzbuch von 1942 sowie die Entwürfe zu einem Baugesetzbuch für Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu einem Baugesetzbuch sowie die Materialien zum Baulandbeschaffungsgesetz vom 3.8.1953 zugänglich. Die Vorhaben wurden von Beamten des Reichsarbeitsministeriums, die vom Bundesbauministerium 1950 übernommen wurden, sowie der Obersten Baubehörde Bayerns (Wilhelm Dittus, Ludwig Wambsganz und Willy Zinkahn) maßgeblich beeinflusst. Bereits in den Beratungen zum Baulandbeschaffungsgesetz ab Herbst 1950 zeigten sich erhebliche Interessengegensätze zwischen den Verbänden und den Ländern. Auch im Bundesrat sowie im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie im Wiederaufbauausschuss des Bundestags bestanden hinsichtlich des Enteignungsrechts erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Nach dreijährigen Vorarbeiten erging am 3.8.1953 das Baulandbeschaffungsgesetz, das zu den wichtigsten sozialpolitischen Gesetzen der frühen Bundesrepublik gehört und dessen Regelungen vom Bundesbaugesetz von 1960 übernommen wurden. Zum Abschluss bringt die Edition den Entwurf zu einem Bundesenteignungsgesetz, das an den Widerständen der Bundesressorts und der Länder scheiterte.
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VI. Besprechung des Wohnungsbauministeriums mit Vertretern von sechs Bundesministerien und den Länderreferenten am 22.9.1950

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VI.   Besprechung des Wohnungsbauministeriums mit Vertretern von sechs Bundesministerien und den Länderreferenten am 22.9.1950

1.   Niederschrift des Wohnungsbauministeriums über die Besprechung

Der Herr Staatssekretär wies in seinen einleitenden Worten auf die Wichtigkeit und Schwierigkeit der zur Behandlung stehenden Gesetzesmaterie hin. Er betonte, dass es sich bei dem Entwurf um eine Regelung handelt, die vorübergehenden Charakter trägt und auf den in Druck gegebenen und in Kürze der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Entwurf eines Städtebaugesetzes für die Deutsche Bundesrepublik hinleiten solle.

Es wurde zunächst die Frage erörtert, ob die in Teil I und II des Entwurfs enthaltenen Umlegungs- und Zusammenlegungsbestimmungen zum Bestandteil des Baulandbeschaffungsgesetzes gemacht werden sollen. Es wurde dazu wie folgt Stellung genommen:

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