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Der Immaterialgüterschutz virtueller Ladengeschäfte

Ein Vorschlag für die rechtliche Erfassung virtueller Güter

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Sylvia Lorenz

Sind Sachverhalte, die auf Grund ihrer Verortung im Internet einzig die Besonderheit einer digitalen oder virtuellen Natur aufweisen, im Ergebnis rechtlich anders zu beurteilen als vergleichbare Sachverhalte in der realen Welt? Und wenn ja, inwieweit? Die Arbeit konzentriert sich bei der Beantwortung dieser Fragen insbesondere auf sogenannte virtuelle Geschäftsmodelle. Zunächst wird beleuchtet, wie virtuelle Sachverhalte von der Rechtsordnung bisher erfasst werden und die Lücken aufgezeigt. Anschließend werden Probleme aufgezeigt, die mit der Lückenhaftigkeit der Erfassung virtueller Sachverhalte in Verbindung stehen. Abschließend wird ein eigener Lösungsvorschlag dargestellt.
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2. Gezielte Mitbewerberbehinderung – §§ 8 Abs. 1 Satz 1; 3 Abs. 1; 4 Nr. 10 UWG

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auf die erstgenannte Fallgruppe. Einzig in Bezug auf diese kommen lauterkeitsrechtliche Ansprüche in Betracht.

Hinsichtlich der letztgenannten Fallgruppe scheiden lauterkeitsrechtliche Ansprüche bereits von vornherein aus, da es an einem Wettbewerbsverhältnis als Voraussetzung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche zwischen dem Inhaber des ← 133 | 134 → Internet-Chat-Rooms bzw. Internet-Meinungsforums und dem beeinträchtigenden Dritten in den Regelfällen fehlt. Der Dritte handelt regelmäßig nicht gewerblich.

Hinsichtlich der zweit- und dritt-genannten Fallgruppe scheiden lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Grund folgender Erwägungen aus:

Die Anwendbarkeit lauterkeitsrechtlicher Abwehransprüche ist auf den 2. Aspekt des Screen Scrapings, d.h. der Zur-Verfügung-Stellung der erlangten Informationen560, beschränkt. Hinsichtlich des 1. Aspekts des Screen Scrapings, der Informationserlangung, werden etwaige lauterkeitsrechtliche Ansprüche von den sondergesetzlichen Vorschriften des Rechts des Datenbankherstellers (§§ 87 b Abs. 1 UrhG ff.) verdrängt. Die Wertungen des Immaterialgüterrechts dürfen durch das Lauterkeitsrecht und insbesondere den ergänzenden lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz nicht unterlaufen werden561. Denn Sonderschutzrechte wie das UrhG sind auf gesetzgeberische Entscheidungen und damit auf eine positiv-rechtlich festgelegte Interessenabwägung zurückzuführen. Eine solche liefe leer, würde sie durch die richterliche Entscheidungsprärogative, die das Lauterkeitsrecht bietet, im Einzelfall ausgehebelt562. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Schutzfrist als wichtigste immaterialgüterrechtliche Schranke563. Daher kommt ein lauterkeitsrechtlicher (Leistungs-)Schutz nur in solchen Fällen in Betracht, in denen eine gesetzgeberische (Wert-)Entscheidung nicht getroffen wurde564.

Hinsichtlich des 1. Aspekts des Screen Scrapings ist eine solche gesetzgeberische (Wert-)Entscheidung gegeben. Die Informationserlangung (1. Aspekt...

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