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Die paritätisch mitbestimmte GmbH

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Karl Schindeldecker

Durch die Einführung des Mitbestimmungsgesetzes im Jahr 1976 fanden die mitbestimmungsrechtlichen Bemühungen des Gesetzgebers in der – zumindest formell – paritätischen Mitbestimmung ihren bisherigen Höhepunkt. Trotz ihrer herausragenden wirtschaftlichen und somit tatsächlichen Bedeutung steht die paritätisch mitbestimmte GmbH in der rechtswissenschaftlichen Literatur allgemein und in der mitbestimmungsrechtlichen Literatur im Schatten der Aktiengesellschaft, die als Leit- und Idealbild des MitbestG im Zentrum der meisten Bearbeitungen steht. Für die GmbH folgt aus dem MitbestG eine strukturelle Angleichung an die AG durch die zwingende Bildung eines Aufsichtsrates. Im Kompetenzgefüge der GmbH kommt es durch diese zwingende Einfügung eines AR zum Konflikt mit der Gesellschafterversammlung, die der GmbH als oberstes Organ vorsteht. Ziel dieser Bearbeitung ist es, insbesondere den Konflikt zwischen der Personalkompetenz des Aufsichtsrates und der Sachkompetenz der Gesellschafterversammlung in der paritätisch mitbestimmten GmbH offenzulegen und einen Ausgleich zu finden, der den Besonderheiten der paritätisch mitbestimmten GmbH gerecht wird.
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A. EINFÜHRUNG

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Im Zentrum der vorliegenden Bearbeitung steht die nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 paritätisch mitbestimmte GmbH.

Durch die Einführung des Mitbestimmungsgesetzes im Jahr 1976 fanden die mitbestimmungsrechtlichen Bemühungen des Gesetzgebers in der – zumindest formell – paritätischen Mitbestimmung ihren bisherigen Höhepunkt. Das Gesetz ist das Ergebnis einer intensiv geführten und lang andauernden gesellschaftlichen und politischen Diskussion. Die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung um das MitbestG begann bereits im Gesetzgebungsverfahren und nahm nach Erlass des Gesetzes noch einmal erheblich zu.

Trotz ihrer herausragenden wirtschaftlichen und somit tatsächlichen Bedeutung steht die paritätisch mitbestimmte GmbH in der rechtswissenschaftlichen Literatur allgemein und in der mitbestimmungsrechtlichen Literatur im Schatten der Aktiengesellschaft. Dies mag zum einen daran liegen, dass das Leitbild des MitbestG die Aktiengesellschaft ist und der dort vorhandene Aufsichtsrat als Träger genutzt wird, um die Mitbestimmung im Unternehmen zu verwirklichen. Die Aktiengesellschaft ist damit Leit- und Idealbild des MitbestG. Hinzu kommt, dass, obwohl die GmbH zwar zahlenmäßig unter den paritätisch mitbestimmten Gesellschaften nie weit hinter der Aktiengesellschaft zurücklag und es seit dem Jahr 2007 sogar mehr paritätisch mitbestimmte Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH gibt als in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, die rein wirtschaftliche Bedeutung der Aktiengesellschaft weit größer ist als die der GmbH. Es genügt ein Blick auf die Liste der Unternehmen des DAX 30, um zu erkennen, dass dort die größten und bedeutendsten Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland vertreten sind und mithin in der Rechtsform der Aktiengesellschaft...

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