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Die paritätisch mitbestimmte GmbH

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Karl Schindeldecker

Durch die Einführung des Mitbestimmungsgesetzes im Jahr 1976 fanden die mitbestimmungsrechtlichen Bemühungen des Gesetzgebers in der – zumindest formell – paritätischen Mitbestimmung ihren bisherigen Höhepunkt. Trotz ihrer herausragenden wirtschaftlichen und somit tatsächlichen Bedeutung steht die paritätisch mitbestimmte GmbH in der rechtswissenschaftlichen Literatur allgemein und in der mitbestimmungsrechtlichen Literatur im Schatten der Aktiengesellschaft, die als Leit- und Idealbild des MitbestG im Zentrum der meisten Bearbeitungen steht. Für die GmbH folgt aus dem MitbestG eine strukturelle Angleichung an die AG durch die zwingende Bildung eines Aufsichtsrates. Im Kompetenzgefüge der GmbH kommt es durch diese zwingende Einfügung eines AR zum Konflikt mit der Gesellschafterversammlung, die der GmbH als oberstes Organ vorsteht. Ziel dieser Bearbeitung ist es, insbesondere den Konflikt zwischen der Personalkompetenz des Aufsichtsrates und der Sachkompetenz der Gesellschafterversammlung in der paritätisch mitbestimmten GmbH offenzulegen und einen Ausgleich zu finden, der den Besonderheiten der paritätisch mitbestimmten GmbH gerecht wird.
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B. BESTELLUNG UND ABBERUFUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS

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Die Bestellung ist ein „körperschaftsrechtlicher Akt“, durch den die Organstellung des Geschäftsführers begründet wird.197 Erst durch sie wird eine natürliche Person somit zum Organ der Gesellschaft und handelt aufgrund der in § 35 GmbHG gesetzlich geregelten, organschaftlichen Vertretungsmacht für die Gesellschaft.

Da die GmbH nach § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG durch ihre Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten wird und somit zum rechtsgeschäftlichen Handeln eines Geschäftsführers bedarf, ordnet § 6 Abs. 1 GmbHG an, dass in einer GmbH zwingend mindestens ein Geschäftsführer bestellt werden muss.

Im Gegensatz zu der bloßen Erteilung einer Vollmacht sind mit der Bestellung aber auch Pflichten für den Geschäftsführer verbunden.198 So knüpft § 43 GmbHG bspw. die Haftung des Geschäftsführers für Sorgfaltspflichtverletzungen allein an die Organstellung und nicht an das Vorliegen eines Anstellungsvertrages.199 Nach allgemeiner Ansicht ist die Bestellung daher kein einseitiger Rechtsakt. Vielmehr bedarf es zu ihrer Wirksamkeit der Erklärung gegenüber ← 63 | 64 → dem Geschäftsführer und dessen Einverständnis mit seiner Bestellung.200

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