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Die paritätisch mitbestimmte GmbH

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Karl Schindeldecker

Durch die Einführung des Mitbestimmungsgesetzes im Jahr 1976 fanden die mitbestimmungsrechtlichen Bemühungen des Gesetzgebers in der – zumindest formell – paritätischen Mitbestimmung ihren bisherigen Höhepunkt. Trotz ihrer herausragenden wirtschaftlichen und somit tatsächlichen Bedeutung steht die paritätisch mitbestimmte GmbH in der rechtswissenschaftlichen Literatur allgemein und in der mitbestimmungsrechtlichen Literatur im Schatten der Aktiengesellschaft, die als Leit- und Idealbild des MitbestG im Zentrum der meisten Bearbeitungen steht. Für die GmbH folgt aus dem MitbestG eine strukturelle Angleichung an die AG durch die zwingende Bildung eines Aufsichtsrates. Im Kompetenzgefüge der GmbH kommt es durch diese zwingende Einfügung eines AR zum Konflikt mit der Gesellschafterversammlung, die der GmbH als oberstes Organ vorsteht. Ziel dieser Bearbeitung ist es, insbesondere den Konflikt zwischen der Personalkompetenz des Aufsichtsrates und der Sachkompetenz der Gesellschafterversammlung in der paritätisch mitbestimmten GmbH offenzulegen und einen Ausgleich zu finden, der den Besonderheiten der paritätisch mitbestimmten GmbH gerecht wird.
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C. DER ANSTELLUNGSVERTRAG DES GESCHÄFTSFÜHRERS

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Schon durch die Bestellung des Geschäftsführers werden für diesen das Recht und die Pflicht zur Führung der Geschäfte begründet.615 Nach der ganz herrschenden sog. Trennungstheorie ist von der Bestellung der zugrunde liegende Anstellungsvertrag zu unterscheiden.616 Der Anstellungsvertrag regelt den über die organschaftlichen Rechte und Pflichten hinausgehenden persönlichen Status des Geschäftsführers. Damit werden auf der einen Seite die Rechte des Geschäftsführers im Verhältnis zur Gesellschaft geregelt, die erst dazu führen, dass er das Amt antritt, und damit die Gegenleistung für seine Tätigkeit darstellen. Diese Gegenleistung wird natürlich zuvorderst durch das Gehalt des Geschäftsführers gebildet, daneben aber bspw. auch durch Erholungsurlaub, eine vereinbarte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder ein mögliches Ruhegeld. Auf der anderen Seite begründet der Anstellungsvertrag die Pflicht „zum Amt“, also den ersten Schritt der Pflichtenbegründung. Aus der Amtsstellung selbst folgt dann der zweite Schritt, die Pflicht zur Geschäftsführung.617 Daneben werden selbstverständlich in den meisten Fällen noch weitere schuldrechtliche Verpflichtungen des Geschäftsführers geregelt werden, wie nachvertragliche Wettbewerbsverbote, Nebentätigkeitsverbote oder Residenzpflichten.618

Der rechtlichen Trennung von Bestellungs- und Anstellungsverhältnis steht damit tatsächlich ein enger Zusammenhang gegenüber. Die Bestellung beruht auf dem Anstellungsvertrag, insofern als das Amt in aller Regel nur aufgrund der anstellungsvertraglichen Regelungen übernommen wird. Auf der anderen Seite wird auch der Anstellungsvertrag nur im Hinblick auf die beabsichtigte ← 207 | 208 → Amtsstellung hin geschlossen.619 Insofern stellt der...

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